Än derungen der Tagesordnung:
1. Ratsmitglied Kochern beantragt, den Tagesordnungspunkt 1/1 Im Teil b) so zu ändern, daß die Worte "und Beschlußfassung" gestrichen werden. Ratsmitglied Kochern begründet seinen Antrag damit, daß Ihm die Unterlagen (Anlage Nr. 1) erst einen Tag zuvor zugegangen sind. Er sehe sich außerstande, eine Entscheidung über ein Projekt ln einer Größenordnung von 3,1 M111. DM unter diesen Gesichtspunkten zu treffen. Der Vorsitzende stellt den Antrag von Ratsmitglied Kochern zur Abstimmung. Für den Antrag spricht sich ein Ratsmitglied aus. Damit Ist der Antrag abgelehnt.
2. Bürgermeister Mangels beantragt, zusätzlich ln den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung den Punkt "Beratung und Beschlußfassung über Straßenbauarbeiten Im Bereich des neuen Kreishauses" als Tagesordnungspunkt 11/1 anstelle des Punktes "Beratung und Beschlußfassung über Bauvoranfragen" aufzunehmen. Er begründet den Drlngllchkeltsantrag damit, daß Ihm erst kurzfristig die Planungen über die erforderlichen Straßenbauarbeiten Im Bereich des ehemaligen Konviktes zugänglich gemacht wurden und am Montag, dem 18. Juli 1977 eine Ortsbesichtigung stattgefunden hat. Wegen der bevorstehenden Sommerpause
sei es angebracht, daß der Stadtrat ln dieser Sitzung eine Entscheidung treffe. Sollte sich der Stadtrat nach der Sachdlskusslon außerstande sehen, einen Beschluß zu fassen, müsse die Entscheidung nach den Sommerferien getroffen werden.
Der Stadtrat stimmt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Ratsmitglied Hannappel, CDU) für die Aufnahme des o. a. Punktes ln die Tagesordnung.
3. An der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1/1 soll Frau Dipl.-Ing. Frledsam tellnehmen. Da sie zu Sitzungsbeginn noch nicht anwesend Ist, werden die Tagesordnungspunkte 1/2 bis 1/4 vorgezogen.
Tonband Nr.
Leg.-P. VII/36. Sitzung
9. Sitzung 1977
Bandseite: 2 (rot) Spur: 2 - 3
Zählwerk Text
Vorlage_Anlage
I. öffentliche Sitzung
2880 - 3125
Eröffnung, Begrüßung, Änderungen der
-
-
Tagesordnung
3126 - 3219
T0-P. 1/2
409
-
3220 - 3570
T0-P. 1/3
410
-
3571 -
T0-P. 1/4
411
-
Bandende
Bandwechsel
Bandseite: l
(grün)
Spur: 1
- 4
0 - 302
T0-P. 1/4 (Fortsetzung)
411
-
303 - 2733
T0-P. 1/1 (Teil a)
-
1, 2
2734 -
T0-P. 1/1 (Teil b)
-
3
Bandende
Bandwechsel