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II. Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 11/1: - ohne Vorlage -

Stellungnahme zu der vorliegenden Verkehrsplanung in der Stadt Montabaur

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1. Das Verkehrsgutachten wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Verkehrskonzeption des klassifizierten Straßennetzes gemäß Besprechungs­ergebnis vom 23. 11. 1976 mit der Straßenverwaltung Koblenz wird vom Stadt­rat befürwortet. Es sollte versucht worden, die Straßenführung der K 51 in der bisherigen Trassenführung beizubehalten.

3. Der Dringlichkeitskatalog des Planverfassers wird in den ersten drei Punkten seines Vorschlages akzeptiert. Ober die weiteren Punkte ist im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung zu späteren Zeitpunkten zu entscheiden.

Information über Probleme der Parkplatzbeschaffung im Zusammenhang mit dem Umzug der Kreisverwaltung in das Konvikt

Bürgermeister Mangels unterrichtet die Ratsmitglieder, daß mit dem Umzug der Kreisverwaltung in das Konvikt Probleme bezüglich der Parkplatzbeschaffung auf­getreten sind. Die Kreisverwaltung erwägt, evtl, die beiden Tennisplätze am Sportplatz aufzulösen und zu Parkplätzen umzubauen. Dafür müßte dann auf Kosten des Kreises die Tennisanlage im Wald entsprechend erweitert werden. Die Rats­mitglieder werden um Stellungnahme gebeten, ob sie einer solchen Lösung zustim­men würden. Bedingung für eine ooleh&r Zustimmung müßte sein, so erklärte Bürger­meister Mangels, daß eine vernünftige städtebauliche Lösung hinsichtlich der Gestaltung der Anlagen um die Kreuzkapelle gefunden wird.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) schlägt vor, vor einer Entscheidung des Stadtrates das Gelände zu besichtigen.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Lageplan zu beschaffen und die Eigentumsver­hältnisse der hinter dem Konvikt liegenden Grundstücke zu klären.

Es wird ein Verhandlungstermin mit der Kreisverwaltung vereinbart, an dem nach vorheriger Ortsbesichtigung über die Angelegenheit entschieden werden soll. Von den im Stadtrat vertretenen Parteien sollen folgende Herren an der Ortsbesich­tigung und den Verhandlungen beteiligt werden:

Dr. Hütte, König (CDU), Stühn, Daubach (SPD) und Kochern.

In diesem Zusammenhang bittet Bürgermeister Mangels, fraktionsintern darüber zu sprechen, ob in Verbindung mit dem Feuerwehrgerätehaus und der bereits gebillig­ten DRK-Station auf der Eichwiese noch zwei weitere Einstellplätze für Fahrzeuge des zivilen Bevölkerungsschutzes geschaffen werden können. Bürgermeister Mangels erklärt, er habe in Gesprächen mit Landrat Dr. Heinen Einschränkungen gemacht, da die Stadt nicht an einer völligen Bebauung der Eichwiese interessiert sei. Die Kreisverwaltung sei gebeten worden, eine Grundrißzeichnung des Architekten Graf vorzulegen. Die Fraktionen werden gebeten, nach Möglichkeit schon vorab über diesen Fragenkomplex zu sprechen.

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