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Nichtöffentliche Sitzun

Änderungen der Tagesordnung: keine

Punkt 1/1:

Grundstücksangelegenheit

(Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf eines hospitaleigenen Baugrundstückes auf dem Himmelfeld - Interessent Noll)

- Vorlage Nr. 132 -

Der Stadtrat beschließt mit 20 Ja-Stimmen (einstimmig):

Der Stadtrat stimmt dem Verkauf des hospitaleigenen Bauplatzes Flur 39, Nr. 221/2 = 940 m^ und des 1/2 Miteigentumsanteils an dem Grundstück Nr. 221/4 mit einer Gesamtgröße von 31 m^ (Zufahrt) an Herrn Dieter Noll, Hammerweg 5, 5430 Montabaur, zum Preise von 38,-- DM/m^ zu; der Kaufpreis beträgt demnach:

36.309,-- DM.

Dem Hospitalfonds sind die vorgelegten Kosten zu erstatten für

- Kanalanschlußbeitrag

- Kanalhausanschlußkosten

- vorläufiger Baukostenzuschuß für die Wasserversorgung

- Masserhausanschlußkosten

- Erschließungskosten (Oberflächenentwässerung und Fahrbahn) Der Gesamtkaufpreis beläuft sich demnach auf

2.863,46 DM 677,01 DM 508,35 DM 332,30 DM 9.594,02 DM.

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50.284,14 DM.

Der Verkauf erfolgt zu den für städtische Baugrundstücke allgemein üblichen

Konditionen (Bebauungsverpflichtung, Rückübertragungsrecht, Nachentschädigung

usw.).

Punkt 1/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) weist darauf hin, die Anlieger der Buchenstraße hätten bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Mitteilung über die voraussicht­lichen Kosten erhalten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken antwortet, da die Ausschreibung noch nicht abgeschlossen sei, könne man keine Aussagen über die Höhe der Kosten treffen. Nach Ermittlung der Kosten werde die Verwaltung die Bürger anschreiben und die voraussichtliche Beitragshöhe bekanntgeben.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) bittet, Überlegungen über die Einrichtung einer Seniorensportgruppe unabhängig vom Altenheim anzustellen und in einer der nächsten Ausschußsitzungen darüber zu beraten.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) teilt mit, vor dem Gebäude der Firma Minimal in der Alleestraße sei ein Blumenkübel quer über den Bürgersteig gestellt, der den Fußgängerverkehr behindere.

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