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b) Die Einweihungs- und Eröffnungsfeier für die Fußgängerzone sei für das Wochenende vom 20. bis 21. September 1986 vorgesehen. Aus den Reihen des Stadtrates erheben sich keine Bedenken gegen diesen Termin.

c) Der Antrittsbesuch des Landrates, Herrn Weinert, bei der Verbandsgemeinde Montabaur finde am 18.02.1986 statt. Im Tagesprogramm sei ein Gespräch

mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zur Mittags­zeit eingeplant.

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d) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er habe ein Schreiben des Paten­schiffes "Westerwald" erhalten. Korvettenkapitän Dieckmann sei im Januar kurzfristig von seinem Kommando enthoben und als Nachfolger Kapitänleutnant S. ix

Emmerling eingeführt worden. Er schlage vor, im Frühjahr mit einer Abordnung "***-

des Stadtrates dem neuen Kommandanten einen Antrittsbesuch abzustatten.

2. Ratsmitglied Bächer (SPD) kritisiert, daß ein Beschluß des Stadtrates, wonach Nebenstraßen nicht mit Salz abgestreut werden, nicht beachtet wird. Ihm sei bekannt, daß kleinere Nebenstraßen wiederholt mit Salz bestreut wurden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt eine"Überprüfung zu.

Ratsmitglied Stock (CDU) bemängelt in diesem Zusammenhang, daß in der Elisabe­thenstraße bedingt durch Glatteisbildung schon mehrere Fahrzeuge ineinander gerutscht seien. Darüber hinaus sei eine gefahrlose Benutzung des Parkplatzes nicht möglich.

Ratsmitglied Bächer (SPD) bittet, Informationen über die Kosten für eine Umrüstung auf das Naßsalzverfahren einzuholen. Bei diesem Verfahren könne die Salzmenge besser dosiert werden und bei einem Temperaturabfall bestehe nicht die Gefahr, daß die aufgetaute Oberfläche sofort wieder gefriere.

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Zur beschlossenen Ausweisung von Behindertenparkplätzen in der Tiefgarage erklärt Amtsrat Kühnen, die Schilder seien bestellt und würden unmittelbar nach Erhalt aufgestellt werden.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) bittet um Versetzung des Schildes "Fußgängerzone", damit der Fastnachtszug ungehindert diese Stelle passieren könne. Die Bewohner des Himmelfeldes hätten um Anbringung von Schutzgittern an der Schulbushalte­stelle nachgefragt.

Amtsrat Kühnen antwortet, die Schilder "Fußgängerzone" würden vor dem Fast­nachtszug entfernt, so daß keine Beeinträchtigung gegeben sei.

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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt auf Frage von Ratsmitglied Schweizer (FWG), die Verwaltung werde am 07.02.1986 den zeitlichen befristeten Versuch der Absperrung der Zufahrt zum Himmelfeld aufheben und die weitere Verkehrs­entwicklung beobachten. Im Rahmen der Auswertung der Ergebnisse würden Gespräche otn

mit der Polizei und der Landesstraßenverwaltung geführt werden. Im Moment 5

könne er noch keinen endgültigen Zeitpunkt für eine Beratung im Ausschuß '

nennen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist auf eine Zusicherung hin, in ^

einer regional begrenzten Anliegerversammlung mit den Bürgern des Himmelfeldes die Gesamtproblematik zu erörtern. Er führt weiter aus, die Anregung, an der Schulbushaltestelle am Arbeitsamt ein Schutzgitter anzubringen, werde er aufgreifen.

4. Auf Anfrage des I. Beigeordneten Dr. Hütte (CDU) erklärt Bürgermeister Dr.

Possel-Dölken, die Anlieger der Herzog-Adolf-Straße seien angeschrieben worden, ohne daß bisher Resonanz zu verzeichnen war.

5. Ratsmitglied Diehl (CDU) erkundigt sich, wann mit der Aufstellung eines neuen Briefkastens auf dem Konrad-Adenauer-Platz zu rechnen sei.

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