Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Schweizer beantragt, in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung den Punkt "Verabschiedung einer Resolution an den Kreistag bezüglich der Zusammenlegung der Kreissparkassen des Westerwaldkreises und der Bestimmung des Rechtssitzes" aufzunehmen.

Herr Schweizer begründet seinen Antrag mit dem Hinweis, es sei damit zu rechnen, daß der Kreistag in Kürze eine Entscheidung über die Bildung einer Kreissparkasse Westerwald trifft. Er befürchtet in der Frage der Bestimmung des Rechtssitzes dieser neu zu bildenden Kreissparkasse eine für die Stadt Montabaur negative Entscheidung zugunsten der Stadt Bad Marienberg.

Angesichts des Abzuges von Behörden aus Montabaur (Kulturamt), befürchtet Ratsmitglied Schweizer im Falle eines Beschlusses gegen den Standort Monta­baur eine Beeinträchtigung der Mittelpunktfunktion der Stadt Montabaur.

Es wird darauf hingewiesen, daß Montabaur Sitz der Kreisverwaltung ist. Ein gemeinsamer Sitz der Kreissparkasse und der Verwaltung des Gewährsträgers wird für zweckmäßig gehalten.

Der Antragsteller hält die Verabschiedung einer Resolution für geboten, um dem Kreistag die Bedeutung dieser Angelegenheit für die Stadt Montabaur zu verdeutlichen und ihn zu einer Entscheidung für Montabaur als Rechts­sitz zu bewegen.

2. Bürgermeister Mangels beantragt die Aufnahme des folgenden Tagesordnungs­punktes in die öffentliche Sitzung^"Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt" (2. Änderung) Vorlage Nr. 340". Diese Vorlage sieht eine Satzungsänderung vor, durch die bestimmt wird, daß zwei weitere Grundstücke in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden. Es handelt sich dabei um eine Arrondierung der Grenzen des Sanierungsgebietes. Die beiden Grundstücke sind bereits in den Bebauungs­plan "Altstadt" aufgenommen.

Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird von Bürgermeister Mangels damit be­gründet, daß der Stadtrat nicht mehr vor Januar nächsten Jahres tagt und daß das Satzungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Entschei­dung ist wichtig, um eine Förderung im Rahmen des Sanierungsverfahrens zu er­halten und muß deshalb in der heutigen Sitzung gefaßt werden, um rechtzeitig in den Genuß der Zuschüsse zu kommen.

Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Ratsmitglied Plüschke, SPD), folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Aufnahme der beiden o. a. zusätzlichen Punkte in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates.