Vorlage Nr. 308

14. Beratung und Beschlußfassung über die Verlängerung der Polizeistunde für einen Barbetrieb in Montabaur

15. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Vorlagen Nr. 309a

16. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über die Eingabe der Anlieger

der Albertstraße

2. Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

a) Zustimmung zum Ankauf eines Grundstückes im Altstadt­sanierungsbereich durch den Sanierungsträger (Homann)

b) Ankauf von Grundstücken für Schul- und Sportzentrum von den Barmherzigen Brüdern

c) Rückkauf eines ehemals städtischen Grundstückes im Gewerbegebiet "Große Alberthöhe III" (Selker)

d) Veräußerung von Grundstücksteilflächen im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt, im Zusammenhang mit der Neubaumaßnahme Arbeitsamt Montabaur

e) Austausch von Grundstücksflächen im Baugebiet "Alter Galgen" und Festsetzung einer Entschädigung für eine städtische Kanalleitung (Kalinna)

f) Neufassung der vertraglichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Ankauf der Keiner'sehen Grundstücke am Quendelberg

3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Vorlage Nr. 310 Vorlage Nr. 311 Vorlage Nr. 312 Vorlage Nr. 313

Vorlage Nr. 314 Vorlage Nr. 315

Änderungen der Tagesordnung

1. Als TO-Punkt 11/1 wird folgender zusätzlicher Punkt in die Tagesordnung aufgenommen: "Auftragsvergaben für die Maststellung im Bereich der Freizeit­anlage Fröschpfort"

Die Reihenfolge der übrigen Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

2. Der TO-Punkt 11/3 c "Rückkauf eines ehemals städtischen Grundstückes im Gewerbegebiet "Große Alberthöhe III" (Selker)" erhält folgende Fassung: "Rückkauf bzw. Verkauf eines ehemals städtischen Grundstückes im Gewerbe­gebiet "Große Alberthöhe III" (Selker)"

Die o. a. Änderungen der Tagesordnung werden durch einstimmigen Beschluß des Stadtrates gebilligt.

3. Der TO-Punkt 1/1 "Beratung und Beschlußfassung über den Generalverkehrsplan" wird durch einstimmigen Beschluß des Stadtrates von der Tagesordnung abgesetzt.

Begründung: Vor Beschlußfassung durch den Stadtrat sollen die Stellungnahme des Straßenbauamtes und der Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz eingeholt werden.

Die Reihenfolge der übrigen Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Sitzung ver­ändert sich entsprechend.