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Punkt 1/12, Vorlage Nr. 264 - Anlage 3 -

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Beratung und Beschlußfassung über die vorbereitende Untersuchung bezüglich der Erweiterung des Altstadtsanlerungsgebletes

Der Stadtrat faßt mit 17 Ja- und 7 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt für das Gebiet, welches umgrenzt wird:

Im Norden von der Bahnhofstraße

Im Osten von der rückwärtigen Grenze der Grundstücke Kleiner Markt 1 - 15 und der nordwestlichen Grenze des Baugebietes Altstadt I Im Süden vom Steinweg Im Westen von der Wallstraße

die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen und Stellungnahmen gern.

§ 4 des Städtebauförderungsgesetzes. Der beigefügte Lageplan mit den einge­tragenen Grenzen Ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Auf die Auskunftspfllcht gern. StBauFG, § 3 Abs. 4 und das Grundstücksbetretungs­recht gern. § 86 Abs. 1 und 2 des gleichen Gesetzes ln Verbindung mit § 151 des Bundesbaugesetzes Ist bei der Veröffentlichung dieses Beschlusses hinzuweisen.

Punkt 1/13, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Abriß des Kolpinghauses

Ratsmitglied Plüschke (SPD-Fraktlon) fragt an, wann mit dem Abriß des Kolping­hauses gerechnet werdenkann. Er verweist auf den schlechten Zustand des Kolping­hauses, Insbesondere auf die völlig zerstörten Fenster. Die Fensterscheiben seien eingeworfen, und die Scherben lägen z. T. auf der angrenzenden Fahrbahn.

Bürgermeister Mangels teilt mit, daß der Eigentümer des Kolpinghauses, die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung, noch Immer auf die Er­teilung der Abbruchgenehmigung warte. Es wird damit gerechnet, daß ln Kürze die Abbruchgenehmigung erteilt wird und dann umgehend mit dem Abriß begonnen wird. Die Verwaltung sagt zu, sich bei der Baugenehmigungsbehörde nachdrücklich für ein beschleunigtes Verfahren einzusetzen.

2. Ratsmitglied Daubach (SPD-Fraktlon) erinnert an die Erledigung bzw. Beantwortung verschiedener Anfragen, die er an die Bauverwaltung gerichtet hat.

Bürgermeister Mangels sagt zu, bei der zuständigen Abteilung für eine Erledigung zu sorgen.

3. Fußgängerüberweg am Kindergarten ln der Elgendorfer Straße

Ratsmitglied Hannappel (SPD-Fraktlon) erklärt, daß es seiner Auffassung nach dringend notwendig Ist, an der Elgendorfer Straße bei dem neuen Kindergarten einen Fußgängerüberweg anzubringen. Die Kraftfahrzeuge, die die Straße an dieser Stelle passieren, würden z. T. mit erheblicher Geschwindigkeit fahren. Die Kin­der, die die Straße an dieser Stelle überqueren müssen um zum Kindergarten zu gelangen, seien dadurch erheblich gefährdet.

Die Verwaltung sagt zu, die Anregung aufzugreifen und Ihre Durchführbarkeit zu überprüfen.

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