- 8 -

Unter Hinweis auf die Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) in der Stadt Montabaur vom 30. 11. 1961 stellt der Stadtrat die Beendigung der Ausbauarbeiten an der Fahrbahn und den Bürgersteigen der Elisabethenstraße, sowie der Sauertalstraße - vom großen Markt bis Haus Strunk - fest.

Die entstandenen Ausbaukosten sind nach den Bestimmungen der vorgenannten Satzung sowie der Satzung vom 26. 3. 1969 zur Satzung über die E hebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen vom 30. 11. 1961 (1. Änderung) zu erheben.

Die Ratsmitglieder Schneider, Wahl und Frl. Hoffmann haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

Punkt 1/8, ohne Vorlage

Mahl eines Mitgliedes für den Bauausschuß

Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger für das verstorbene Ausschußmitglied Pötz Herrn Hubert Diehl, Montabaur, Koblenzer Straße, vor. Weitere Kandidaten werden nicht vorgeschlagen. Ein Antrag auf geheime Abstimmung wird nicht gestellt.

Daraufhin wählt der Stadtrat einstimmig Herrn Hubert Diehl als Mitglied in den Bauausschuß der Stadt.

Punkt 1/9, Vorlage Nr. 70

Obergang der Schulträgerschaft der Grundschule (Joseph-Kehrein-Schule) und der Volksschule (Waldschule) auf die Verbandsgemeinde

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat lehnt die Schulträgerschaft für die Grundschule (Joseph-Kehrein-Schule) sowie für die Volksschule (Waldschule) der Stadt Montabaur gern. § 92 Abs. 2 letzter Satz SchulG vom 6. 11. 1974 (GVB1. S. 487) ab mit der Maßgabe, daß in einer besonderen Vereinbarung der Verbandsgemeinde die Meiterbenutzung der städt. Festhalle im Schulgebäude der Joseph-Kehrein-Schule durch die Stadt Montabaur für die Zukunft sichergestellt wird. Bezüglich der städt. Turnhalle wird erwartet, daß diese von den städt. Vereinen wie bisher weiter genutzt werden kann.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gegenüber der Schulbehörde abzugeben.

Punkt 1/10, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Mangels berichtet über den Besuch einer Abordnung aus der engl.

Stadt Brackley. Mit den Besuchern ist erörtert worden, daß im Jahre 1975 zwischen den Städten Brackley und Montabaur eine Städtepartnerschaft begründet wird. Ziel dieser Städtepartnerschaft soll es sein, insbesondere die Jugend der beiden Städte über die Grenzen der Länder hinweg zueinander zu führen.

Es ist der Wunsch geäußert worden, daß in der Zeit vom 11. bis 14. 4. 1975 in Montabaur und vom 9. bis 12. 5. 1975 in Brackley die Partnerschaftsfeierlichkeiten stattfinden sollen.

- 9 -