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Innerhalb der Aussprache zum Antrag der SPD-Fraktion äußern die Fraktionssprecher ihre unterschiedlichen Standpunkte zu diesem Fragenkomplex.

Die SPD-Fraktion versieht ihren Antrag mit der Begründung, die Bildung von Ortsbezirken und die damit verbundene Wahl von Ortsbeiräten und Ortsvorstehern sei alleine schon deshalb gerechtfertigt, weil hierdurch die Bürgernähe der Verwaltung gefördert werde und ein ortsansässiger Ortsvorsteher, der im Range einem Ortsbürgermeister gleich komme, die Interessen der Bürger gegenüber der Verwaltung besser vertreten könne.

Dem widerspricht die CDU-Fraktion mit dem Argument, im Stadtrat selbst sowie in den Ausschüssen des Stadtrates seien genügend Ratsmitglieder aus den Stadtteilen vertreten, die die Interessenvertretung der Bürger der Stadtteile ausgezeichnet wahrnehmen.

Außerdem habe auch die Arbeit der nach der Eingemeindung der Stadtteile gebildeten Abwicklungsausschüsse gezeigt, daß auch hier der Bürger einen guten Vertreter seiner Interessen gefunden hat. Zum jetzigen Zeitpunkt wird die Notwendigkeit der Einrichtung von Ortsbezirken verneint. Frühestens nach Auflösung der Abwicklungsausschüsse sollte nach Meinung der CDU-Fraktion diese Frage im Stadtrat neu diskutiert werden.

Seitens der FDP-Fraktion wird der Antrag gestellt, die Beratung über diesen Punkt -^

vorerst zu vertagen, bis geklärt sei, wie der § 74 der Gemeindeordnung hinsichtlich der g vom'

Zulässigkeit der Bildung von Ortsbezirken während einer Wahlperiode auszulegen ist. 1974

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Abstimmungsergebnisse:

a) Der Antrag der FDP-Fraktion, die Beratung zunächst zu vertagen, wird bei einer

Gegenstimme abgelehnt.

b) Der Antrag der SPD-Fraktion, die notwendigen Maßnahmen zur Bildung von Orts­bezirken einzuleiten, wird mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

7 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung, 14 Gegen-Stimmen.

P unkt l/6, ohne Vorlage

Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der Schulleitung auf Schaffung eines weiteren Unterrichtsraumes in der Waldschule

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat ist der Auffassung, daß der Schulraumnot in der Waldschule Montabaur- Horressen dadurch begegnet werden soll, daß der Kellerraum ausgebaut wird und in diesem Raum der Werkraum unterzubringen ist. Die Kosten sollen sich im Rahmen des Ansatzes von 30.000, — DM bewegen. Es sind nur die notwendigsten Maßnahmen erforderlich, da bereits absehbar ist, daß mit der Errichtung der Hauptschule die Schulraumnot in Horressen auf jeden Fall beseitigt ist.

Punkt 1/7, ohne Vorlage

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

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