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I. Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Stadtrat des verstorbenen 1. Stadtbeige­ordneten Josef Straub. Bürgermeister Mangels würdigt in einer kurzen Ansprache die Verdienste des Verstorbenen.

Josef Straub habe sich mit dem ihm eigenen Eifer aktiv für die Belange der Bürgerschaft im Dienste der Stadt Montabaur eingesetzt. Er hinterlasse nicht nur in den politischen Gremien, sondern auch in den vielen Vereinen, denen er angehörte, eine Lücke, die nur schwer wieder zu schließen sein wird. Der Stadtrat gedenkt daraufhin in einer Schweige­minute des Verstorbenen.

Punkt i/l, Vorlage Nr. 41

Beratung und Beschlußfassung über die Genehmigung einer überplan­mäßigen Ausgabe für den Ausbau der Werbhaus- und der Parallelgasse

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Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1974

'.VII

Der Stadtrat genehmigt für den Ausbau der Werbhaus- und der Parallelgasse eine über­planmäßige Ausgabe von 22.000, — DM bei HHSt. 650.6.961 und für den Bau der Bürger-

197$<

VII

steige und Parkstreifen in der Elgendorfer Straße eine überplanmäßige Ausgabe von 16.000,—DM bei HHSt. 650.6.880.

Die Mehrkosten sind durch Mehreinnahmen bei den Ausbau- bzw. Erschließungsbeiträgen der Anlieger bzw. durch Einsparungen bei anderen Straßenbaumaßnahmen zu decken.

Die haushaltsmäßige Abwicklung der im aoH finanzierten Baumaßnahme in der Elgen­dorfer Straße ist im Nacntragshaushalt der Stadt für das Rechnungsjahr 1974 darzustellen.

Punkt 1/2, Vorlage Nr. 42

Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben für das Hallen- und Freibad der Stadt Montabaur

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat erteilt seine Genehmigung zur Leistung von folgenden über- bzw. außer­planmäßigen Ausgaben in einer Gesamtsumme von 18.100, — DM für das Hallen- und Freibad der Stadt Montabaur:

a) Instandsetzung (Neubeschichtung) von 4 Filtern der Wasseraufbereitungsanlage in Höhe von ca. 9.500, — DM,

b) für die Neubeschaffung eines Schlammliftgerätes (Bodenreinigungsgerät für den Beckenboden) zum Preise von 4.400,— DM,

c) für die Anbringung einer Wasserrutschbahn zum Preise von 4.200, — DM.

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