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Punktl/lO, Vorlage Nr. 3
Beratung und Beschlußfassung über die Übertragung von Aufgaben auf den Haupt- und Finanzausschuß
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Dem Haupt- und Finanzausschuß werden ergänzend zur Regelung im § 13 der Hauptsatzung folgende Aufgaben zur abschließenden Entscheidung übertragen:
1. Vergäbe von Aufträgen und Arbeiten,
2. Gewährung von Zuschüssen bis zur Höhe von 5.000, -- DM im Einzelfall,
3. die Zustimmung zur Ernennung von Beamten des gehobenen Dienstes,
4. die Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung der dem gehobenen Dienst vergleichbaren Angestellten,
5. die Zustimmung zur Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns,
6. die Entscheidung über den Erlaß von Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie von privatrechtlichen Forderungen,
7. die Herstellung des Einvernehmens gemäß § 36 BBauG (§§ 33 - 35).
Punkt i/ll, Vorlage Nr. 4
Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Im Weiherschen - Farenau", Stadtteil Horressen
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
5 . 1974
-P.VII
.1974
'.VII
Der Bebauungsplan "Im Weiherschen - Farenau" wird so geändert, daß die Baufluchtlinie der beiden Grundstücke an der Straße E von bisher 10 m auf 5 m Abstand von der Straße geändert wird.
Punkt 1/12, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen a) Bürgermeister Mangels
Bürgermeister Mangels informiert den Stadtrat über die beabsichtigte Schließung des Stückgutbahnhofs in Montabaur. Er schlägt vor, in Form einer gemeinsamen Resolution des Stadtrates gegen die beabsichtigte Schließung der Stückgutabfertigung des Bahnhofs in Montabaur zu protestieren, da durch diese Maßnahme die künftige Weiterentwicklung des Mittelzentrums Montabaur negativ beeinflußt wird.
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