Punkt 1/3, Bestellung von Mitgliedern zur Unterzeichnung von Sitzungs­niederschriften

Es werden folgende Mitglieder des Stadtrates zur Unterzeichnung der Niederschriften über die Sitzungen des Stadtrates mit einstimmiger Zustimmung unter Enthaltung der Betroffenen vorgeschlagen:

für die CDU-Fraktion: Roos, Horst

Vertreter: Hannappel, Hubert

für die SPD-Fraktion: Witte, Emil

Vertreter: Plüschke, Tilo.

Punkt l/4, Vorlage Nr. 1

Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Hauptsatzung

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird mit Zustimmung der übrigen Fraktionen des Stadtrates in dem vorgelegten Entwurf der § 9 insoweit abgeändert, daß im Abs. 2 das Wort "Höchstsatz" durch "Regelsatzf'ersetzt wird. Der Stadtrat faßt sodann einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Entwurf der Hauptsatzung der Stadt Montabaur in der Form, wie er in der Sitzung am 25. 4. 1974 Vorgelegen hat.

Eine Ausfertigung der HauptsatzRng ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 bei gefügt.

zung vom 5. 1974 .-P. VII ,

VII

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3.1974

-P.VII

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1974

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Punkt 1/5 , ohne Vorlage

Bildung eines Wahlausschusses

Als Mitglieder des Wahlausschusses werden vorgeschlagen: Ratsmitglied Claude, Ferdinand (CDU-Fraktion), Ratsmitglied Plüschke, Tilo (SPD-Fraktion). Die Aufstellung der Beisitzer erfolgt unter Enthaltung der Betroffenen mit ein­stimmiger Zustimmung des Stadtrates.

Punkt l/6, ohne Vorlage

Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung des 1. ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten

Uber die Durchführung der Wahl wird gern. § 40 GemO eine eigene Niederschrift angefertigt.

Zum 1. ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Montabaur wird das Ratsmitglied Josef Straub.

Abstimmungsergebnis: einstimmig. Enthaltung des Betroffenen. Auf Befragen erklärt das Ratsmitglied Straub, daß er die auf ihn gefallene Wahl annimmt.

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