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Punkt 11/11:

Begründung einer Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in der DDR

- Antrag der SPD-Fraktion - Anlage Nr. 6

Ergänzend zu dem von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 23.07.1987 eingereichten Antrag (Anlage Nr. 3 zur Niederschrift) erklärt Ratsmitglied Friemel (SPD), die Städtepartnerschaft sei ein geeignetes Instrument für mehr menschliches Miteinander. Sie plädiert dafür, dem vorliegenden Antrag auch unter dem Gesichtspunkt zu entsprechen, daß gegenwärtig lange Wartezeiten und evtl, auch organisatorische Schwierigkeiten zu erwarten seien.

Anschließend meldet sich I. Beigeordneter Dr. Hütte zu Wort und erklärt, in jüngster Zeit habe sich für ihn die Gelegenheit ergeben, in einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Saarlouis nähere Details über das Zustande­kommen der Städtepartnerschaft Saarlouis/Eisenhüttenstadt zu erfahren.

Nach den Aussagen des Oberbürgermeisters von Saarlouis sei eine Städte­partnerschaft nach mehrjährigen Wartezeiten zustandegekommen, bei der der Wunsch der Stadt Saarlouis zur Begründung einer Städtepartnerschaft mit einer von dieser vorgeschlagenen Gemeinde in der DDR allerdings keine Berücksichtigung gefunden habe. Wünsche der antragstellenden Gemeinden fanden generell keine Berücksichtigung. Die Partnerschaftsgemeinden würden statt dessen von der DDR-Führung festgelegt. Der Austausch erstrecke sich vornehmlich auf Vereine. Den Besuchern sei es nicht gestattet, während des Partnerschaftsaufenthaltes bei Familien zu wohnen. Diese müßten stets in Beherbergungsbetrieben untergebracht werden, was im Vergleich zu anderen Städtepartnerschaften einen überdurchschnittlich hohen finanziellen Aufwand erfordere. Trotz dieser vielfältigen organisatorischen Schwierigkeiten habe der Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis zu den partnerschaftlichen Begegnungen selbst angemerkt, daß man hier dennoch sehr viele positive Erfahrungen sammeln konnte.

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion und FWG-Fraktion Kram (CDU) und Schweizer (FWG) erklären übereinstimmend namens ihrer Fraktionen die grundsätzliche Befürwortung des vorgelegten Antrages.

Skeptisch wurde jedoch von Ratsmitglied Kram (CDU) die Möglichkeit beur­teilt, bei der Vielzahl der bereits vorliegenden Anträgen in den nächsten Jahren eine Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in der DDR zu begründen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist in seiner Stellungnahme darauf, daß die SPD-Fraktion bereits erstmals im Jahre 19%4 den Antrag zur Begründung einer Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in der DDR eingebracht habe.

Die von der Verwaltung eingeholten Auskünfte bei verschiedenen Institutionen hätten seinerzeit jedoch allesamt mit der Feststellung geendet, eine solche Partnerschaft lasse sich wegen des fehlenden Interesses in der DDR nicht realisieren. Erste inzwischen begründete Städtepartnerschaften seien ein Beleg dafür, daß sich die Situation insoweit wesentlich verbessert habe.

Auch der Vorsitzende wertet daher den in der heutigen Sitzung vorliegenden Antrag positiv, vertritt aber übereinstimmend mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Kram die Auffassung, daß dessen Realisierung voraussichtlich auf lange Zeit noch nicht möglich sein wird.

Abschließend wird der von der SPD gestellte Antrag ("Die Stadt Montabaur wünscht eine Partnerschaft mit einer Gemeinde in der DDR. Der Bürgermeister wird aufgefordert, weitere Schritte dazu zu unternehmen.") zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

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vom

987

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