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I. Nichtöffentliche Sitzung

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt nach Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Ratsmitglieder fest, daß gegen die Form und Frist der Einladung sowie den Inhalt der Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden.

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§

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Punkt 1/1: Grundstückangelegenheiten

Verkauf von städtischen Baugrundstücken im Baugebiet "Hemchen" in Horressen - Vorlage Nr. 255 -

Die Verwaltung weist darauf hin, daß Herr Schneckenbühl in jüngsten nach der Erstellung der Beschlußvorlage Nr. 255 geführten Verhandlungen erklärt habe, er sei zum Erwerb der Baugrundstücke Flur 17 Nr. 244 und Nr. 245 zum Preis von 54,-- DM/m^ nur bereit, sofern die Veräußerung frei von jeglichen Auflagen (Nachentschädigung im Verkaufsfalle und Bebauungsver­pflichtung) erfolge.

Unter nochmaligem Hinweis auf die besondere Grundstückssituation werden die Mitglieder des Stadtrates um Stellungnahme gebeten, ob sie einer Modi­fizierung des Beschlußvorschlages in der vom Kaufinteressenten vorge­schlagenen Form zustimmen.

Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt, die CDU-Fraktion sei in ihrer Fraktions­sitzung zum Ergebnis gelangt, dem Verkauf der genannten Grundstücke zum Quadratmeterpreis von 54,— DM frei von jeglichen Auflagen zuzustimmen.

Mitglieder der FWG-Fraktion äußern hierzu Bedenken. Nach deren Auffassung seien bei einem Verzicht auf jegliche der sonst üblichen Auflagen Präzedenz­fälle zu erwarten. Es wird der Vorschlag unterbreitet, die Auflage zur Nachentschädigung im Falle des Weiterverkaufes beizubehalten.

Nach kontroverser Diskussion ergeht folgender Beschluß:

Die Stadt Montabaur verkauft an Herrn Max Schneckenbühl sen., Drosselweg 3, Montabaur-Horressen, die beiden städt. Baugrundstücke Flur 17 Nr. 244 = 739 m^ und Nr. 245 = 611 nf zum Preis von 54,-- DM/m^; das sind für insgesamt 1.350 = 72.900,-- DM.

Der Stadt sind darüber hinaus Erschließungskosten für Wasser und Kanal im Gesamtbetrag von 8.631,83 DM zu erstatten, so daß sich der Gesamtkauf­preis auf 81.531,83 DM beläuft. Die Nebenkosten übernimmt der Käufer.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

vom

N7

IX. J

I vom 987 IX

vom

987

IX

Punkt 1/2: Vertragsangelegenheit keine Wortmeldungen

(Dieser Punkt wurde vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen, entschei­dungsreife Verträge lagen bis zum Sitzungstermin nicht vor.)

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