Nichtöffentliche Sitzung
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder. Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Punkt 1: Grundstücksangelegenheiten (Verkauf eines Grundstückes im Industriegebiet an die Firma Ideal)
- Vorlage Nr. 28 -
(Anlage Nr. 1 zur Niederschrift)
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat stimmt dem Verkauf der im beigefügten Lageplan (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift)gekennzeichneten, noch zu vermessenden Teilfläche in der Flur 34 an die Firma Ideal-Betonelementbau GmbH & Co. KG, Herschbach, zu. Der Kaufpreis beträgt 17,00 DM/m^, mithin für ca. 21.600 m^ = 367.200,- - DM.
Auf die Erschließungsbeiträge ist eine Vorauszahlung von 6,00 DM/m^ = 129.600,-- DM
zu leisten, so daß sich der Gesamtkaufpreis auf 496.800,-- DM beläuft.
Dieser ist fällig und zahlbar innerhalb eines Monats nach Abschluß des Veräußerungsvertrages. Die Nebenkosten gehen zu Lasten der Käuferin.
Diese muß sich verpflichten, das Grundstück innerhalb von drei Jahren zu bebauen und ihren gesamten Betrieb sowie den Betriebssitz nach Montabaur zu verlegen und dort auf Dauer zu belassen.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen.
Punkt 2: Vergabe von Aufträgen Punkt 3: Bauvoranfragen und Bauanträge
Diese Tagesordnungspunkte waren nur vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen worden.
Punkt 4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt bekannt, daß im Zusammenhang mit dem Antrag von Herrn Dewes auf Teilung eines Grundstückes beim Strandbad dieser das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der ersten Instanz gewonnen hat. Die Stadt Montabaur werde Berufung einlegen.
b) Ratsmitglied Windeck (FWG) fragt an, in welchem Zyklus die Jauchegruben entleert werden.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken merkt dazu an, daß die Information