Nichtöffentliche Sitzung
Nach Eröffnung und Begrüßung der Mitglieder des Stadtrates teilt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken mit, daß zu Tagesordnungspunkt 1/1 "Grundstücksangelegenheiten" die Vorlagen Nr. 24 und 25 nicht behandelt werden müssen, da im Haupt- und Finanzausschuß diese Angelegenheiten vertagt wurden.
Ratsmitglied Lorenz (BFM) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt "Ankauf des Anwesens Schmidt in Eigendorf" auf die Tagesordnung aufzunehmen.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt dazu, daß dies nicht nötig sei, da z. Zt. bereits Verhandlungen geführt werden.
Punkt 1: Grundstücksangelegenheiten
Verkauf eines städt. Grundstückes im Industriegebiet an die Fa. Ursa-Chemie GmbH, Lahnstein
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat stimmt dem Verkauf des städtischen Flurstückes Nr. 87/17 in der Flur 45 = 12.313 an die Firma URSA-Chemie GmbH, Lahnstein, zu.
Der Kaufpreis beträgt 11,-- DM/m^ =
Die von der Stadt vorfinanzierten Beiträge und Hausanschlußkosten von
sind zu erstatten. Es ist eine Vorauszahlung von auf die Erschließungsbeiträge zu leisten, so daß sich der Gesamtkaufpreis auf beläuft.
135.443,-- DM.
108.963,06 DM 73.878,-- DM
31872847Ö6"DM
Die Nebenkosten übernimmt der Erwerber.
Das bestehende Leitungsrecht der Kevag ist bekannt und ist zu übernehmen. Wasserleitung und Regenwasserkanal auf der Nordostecke des Grundstückes sind zugunsten des Verbandsgemeindewerkes mit einer Grunddienstbarkeit abzusichern.
Der Erwerber muß sich verpflichten, das Grundstück innerhalb von drei Jahren zu bebauen und gleichzeitig Betrieb und Betriebssitz vollständig nach Montabaur zu verlegen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen.
Punkt 2: Vergabe von Aufträgen