Punkt 4: Bestellung von Ratsmitgliedern zur Unterzeichnung der Nieder­schriften über Stadtratsitzungen Vorlage Nr. 2

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Wahl der Mitglieder, die mit der Unterzeichnung der Sitzungsnieder­schriften über Stadtratsitzungen beauftragt werden und ihrer Stellver­treter erfolgt in offener Abstimmung, also durch Handzeichen (§ 40 Abs. 5 GemO).

2. Der Stadtrat bestellt folgende Ratsmitglieder zur Unterzeichnung von Sitzungsniederschriften über Stadtratsitzungen in der kommenden Legis­laturperiode:

a) Manns, Hans-Josef (CDU-Fraktion)

1. Stellvertreter: Diehl, Hildegard

2. Stellvertreter: Hebgen Markus

b) Bächer, Karl-Heinz (SPD-Fraktion)

1. Stellvertreter: Elsner, Lothar

2. Stellvertreter: Drenkfelfort, Wolfgang

c) Schweizer, Paul Heinz (FWG-Fraktion)

1. Stellvertreter: Höhn, Günter

2. Stellvertreter: Windeck, Günter

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen

Punkt 5: Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung des ehrenamtlichen Ersten Stadtbeigeordneten Anlagen Nr. 1 und Nr. 2

Ratsmitglied Manns (CDU) schlägt Herrn Dr. Paul Hütte zum Ersten Stadtbeige­ordneten vor.

Der Stadtrat wählt in geheimer Abstimmung mit 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung Dr. Paul Hütte zum Ersten Stadtbeigeordneten der Stadt Montabaur (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift).

Anschließend übernimmt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Ernennung (An­lage Nr. 2 zur Niederschrift). Vereidigung und Einführung in das Amt ent­fallen (§ 54 Abs. I Satz 3 GemO).

Punkt 6: Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung des ehrenamtlichen Zweiten Stadtbeigeordneten Anlagen Nr. 3 und 4

Zum Zweiten Stadtbeigeordneten schlägt Ratsmitglied Bächer (SPD) Herrn Paul Trumm vor.