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Punkt 2: Modernisierung und Erweiterung des Alten- und Pflegeheimes - Vorlage Nr. 422 -
Der Stadtrat beschließt, den Planungsvorschlag II des Büros CNK, Hanau zur Modernisierung und Erweiterung des Alten- und Pflegeheimes weiterzuverfolgen.
Die Pläne sind so fortzuentwickeln, daß noch in diesem Jahr die Anträge auf Bewilligung von Zuweisungen des Landes und des Kreises gestellt werden können.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen.
Punkt 3: Einziehung des Wirtschaftsweges Nr. 155/1, Flur 4 im Stadtteil Ettersdorf - Vorlage Nr. 423 -
Der Stadtrat beschließt, für den Weg Nr. 155/1, Flur 4 die öffentliche Nutzung aufzuheben und die Wegeparzelle einzuziehen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen.
Punkt 4: Änderung des Bebauungsplanes "In den Fichten - Auf der Trift" im Stadtteil Eigendorf - Vorlage Nr. 424 -
Ratsmitglied Bächer (SPD) merkt an, daß seitens der SPD-Fraktion ein Abstand von 5 m gewünscht sei.
Änderunqsbeschluß gemäß § 2 Abs. 4 und 1 BauGB :
g vom 1989
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Der Bebauungsplan "In den Fichten - Auf der Trift" wird für das Flurstück Nr. 188 - Baumbacher Straße 58 - dergestalt geändert, daß die überbaubare Fläche in südlicher Richtung erweitert und bis auf 10 m an die Baumbacher Straße herangeführt wird.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Punkt 5: Grundsätzliche Genehmigung zum Hinausschieben des Beginns der
Sperrzeit für das Tanzlokal "Madison" sowie die Barbetriebe "Moulin Rouge" und "Liberty" in Montabaur - Vorlage Nr. 425 -
Der Stadtrat gibt grundsätzlich seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Sperrzeit für das Tanzlokal "Madison" sowie die Barbetriebe "Moulin Rouge" und "Liberty" in Montabaur. Die Zustimmung wird erteilt wie bisher und gilt für jeweils ein Jahr. Sie gilt zukünftig als stillschweigend erteilt, wenn der Verwaltungsbehörde keine Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung rechtfertigen können.
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