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II. Öffentliche Sitzung
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Stadtratsmitglieder. Er teilt dem Stadtrat mit, daß Tagesordnungspunkt 11/6 abgesetzt werden kann. Tagesordnungspunkt 11/7 wird somit zu TOP 11 / 6 .
Ratsmitglied Lorenz stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
Der Tagesordnungspunkt: "Einladung eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens für die Arbeiten in der Westerwaldstraße" soll in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken merkt dazu an, daß keine Dringlichkeit vorliege. Die Gewährleistungsfrist sei auch noch nicht abgelaufen.
Ausschußmitglied Manns (CDU) spricht sich dafür aus, dies zunächst im Ausschuß zu behandeln.
Dem stimmt Ausschußmitglied Widner (SPD) zu.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken läßt darüber abstimmen, wer für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung ist.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 23 Nein-Stimmen.
Damit ist der Antrag von Ratsmitglied Lorenz auf Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt.
Punkt 1: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Stadt und des Hospitalfonds Vorlagen Nr. 415 - 421
Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von den in der als Anlage Nr. 1 zur Niederschrift aufgeführten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1988 und stimmt den in der als Anlage Nr. 2 zur Niederschrift aufgeführten erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.
Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes.
Abstimmungsergebnis: 24-Ja-Stimmen
Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von den in der als Anlage Nr. 3 zur Niederschrift aufgeführten unerheblichen überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1988 und stimmt der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe, wie in der Anlage zu ersehen, zu.
Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen.
g vom 1989
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