Punkt 11/8, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Personalangelegenheit - Einstellung eines neuen städtischen Arbeiters - Vorlage Nr. 265
Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von der Einstellung des Herrn Werner Simon, 5^32 Wirges, Kantstraße 15, als städtischer Arbeiter zum 10. 11. 1971. Die Entlohnung erfolgt nach BMT-G II, Lohngruppe III.
b) Vorsitzender
Polizeivollzugsbeamter - Der Vorsitzende verliest einen diesbezüglichen Erlaß der Bezirksregierung Koblenz und gibt einen Überblick über die Rechtslage. Als nächstes ist Herr Häuter zu fragen, ob er bereit ist, unter diesen Voraussetzungen seine Bewerbung aufrechtzuerhalten.
c) Vorsitzender
Die Aufsichtsbehörde hat einen Entwurf einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit den Gelbachtalgemeinden über den Besuch der hiesigen Joseph-Kehrein-Schule vorgelegt.
Es ist die allgemeine Auffassung, daß im jetzigen Stand der Verhandlungen keine Sondervereinbarungen abgeschlossen werden sollen.
d) Vorsitzender
Parkplatz Rheinstraße - Bürgermeister Mangels kann berichten, daß dieser Parkplatz bis auf die Beschilderung und die Herrichtung einer Omnibuswartehalle für die Passanten fertiggestellt ist.
e) Vorsitzender
Der bisherige Leiter des Collegium musicum, der Musiklehrer Herr Friedrich Kraut, hat sein Amt niedergelegt. Der sich für diesen Posten interessierende Musiklehrer Dötsch verlangt für 1 1/2 Stunden 40,— DM, also 15,— DM mehr als Herr Kraut.
Es ergibt sich eine Diskussion über die finanzielle Behandlung der Dozenten der Volkshochschule im allgemeinen und des Leiters des Collegium musicum im besonderen.
Es ergibt sich folgende einstimmige Auffassung: Rat und Verwaltung der Stadt würden es begrüßen, wenn das Collegium musicum als Gemeinschaft zusammenbleibt.
Der musikalische Leiter erhält das gleiche Honorar wie die übrigen Lehrkräfte der Volkshochschule. Das Collegium musicum, das im Gegensatz zu anderen Volkshochschulbenutzern keine Teilnehmergebühr bezahlt, sollte die Forderung des Dirigenten, die über 25,— DM hinausgeht, selbst bezahlen.