Sitzung v.

Funkt 7. Verschiedenes (Bekanntgaben, Anfragen)

zung v

Ratsmitglied Witte fragt an, ob es nicht möglich sei, die Herausgabe des neuen Haushaltsplanes (Entwurf) zu beschleu­nigen, so daß dieser pünktlich zum 1. 1. 1971 nach Möglich­keit vorliege. Der Vorsitzende wird versuchen, in Zukunft durch Besprechungen mit den Beigeordneten und Fraktionsvor­sitzenden die Herausgabe des jeweiligen Haushaltspanes zu beschleunigen.

Leg.-P

Leg.

Stadtrat Straub fragt an, wie das Verfahren bei der Wohnungs­vergabe im Siedlungshaus der Wohnungsbaugesellschaft geregelt ist.

Leg.-P.

Abgesehen davon, daß die Zuteilung einer solchen Wohnung von gewissen Einkommensgrenzen abhängig ist, hat die Stadt­verwaltung bei der Vergabe von 10 Wohnungen ein Mitspräche- recht wegen eines gegebenen Zinszuschusses.

Aus der Diskussion ergibt sich folgender Beschluß bei einer Stimmenthaltung:

Die Entscheidung darüber, wer aus dem Kreis der Anspruchs­berechtigten eine solche Wohnung zugewiesen bekommt, wird in den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.

Stadtrat Witte fragt an, warum die Vorschlagsliste der Schöffen und Geschworenen so spät bearbeitet worden sei.

nächsten Stadtratsitzung

Diese Vorschlagsliste wird in der

zur Entscheidung vorgelegt

Montabaur, den 27. Jan. 1971

Stadtverwaltung Montabaur,

Schriftführer:

Vorsitzender

Ratsmitglied Witte:

Ratsmitglied

Roos: