Anlage 2 zur Niederschrift

Dr. Paul Hütte ' ' Rheinstraße 53

Vorsitzender der ' 543o Montabaur, 23.o9.8o

CDU Stadtratsfraktion

Stadt Montabaur 543o Montabaur

Betr.: Anmietung und Errichtung eines Jungendzentrums im Bereich der Stadt Montabaur!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU Fraktion im Stadtrat von Montabaur unterstützt die Errichtung eines Jugendzentrums im ehemaligen Wasserwirtschafts­amt (Gelbachstraße). Aus finanziellen Gründen kommt jedoch ein Ankauf des Gebäudes nicht infrage, Die CDU beantragt die Anmietung_des Gebäudes. Vor Abschluß eines Mietvertrages ist folgendes zu klären:

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1. ) Ist der Eigentümer (Finanzverwaltung) bereit, das Gebäude

zum Zwecke der Errichtung eines Jugendzentrums an die Stadt Montabaur zu vermieten.

2. ) Die Investitionen der Stadt Montabaur in das vorhandene Ge­

bäude sollten so niedrig wie möglich gehalten werden. In Form einer Bauvoranfrage bitten wir die Baupolizeip die Mindestvoraussetzungen zu ermitteln.

3. ) Wir bitten um Feststellung der Mindestvoraussetzungen nach de<vv

Versammlungsstättengesetz.

4. ) Aufgrund der Klärung gemäß Ziff. 2+3 bitten wir, die Kosten

für die notwendigsten Arbeiten am Mietobjekt festzustellen und gleichzeitig die 'Zustimmung des Eigentümers zum Umbau ein­zuholen. Dabei sollte gleichzeitig geklärt werden, welche Rechtsfolgen sich infolge des Umbaues für den Mieter (Stadt Montabaur) bei Aufgabe des Mietobjektes ergeben.

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5. ) Wir bitten im Stellenplan des Haushaltes 1981 vorsorglich

2 Planstellen (Angestelltenstellen für Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagogen) in der entsprechenden Vergütungsgruppe vorzusehen.

6. ) Wir bitten beim Westerwaldkreis unter Hinweis auf den ge­

setzlichen Auftrag Ermittlungen über eine eventuelle Kosten­beteiligung zu den Investitionen Personal-, Betriebs-, Sach- und Unterhaltunskosten einzuholen.

7. ) Wir .-bitten, den Stadtrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum

Zweck einer endgültigen Entscheidung über das Ergebnis der Verhandlungen zu Ziff. 1 -^6^zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen