I. Nichtöffentliche Sitzung
Punkt 1/1: - Vorlage Nr. 71, Anlagen 1 und 2 - Vergabe von Aufträgen
1. Planung "Haus der Jugend"
1.1 Oberamtsrat Kaltenhäuser berichtet über das Angebot des Architekten Hans-Peter Fetz, Steinweg 55a, 5430 Montabaur,
a) für die Durchführung der Bauvoranfrage und die Erstellung der Planunterlagen für die Förderungsanträge über ein Honorar von 1 500,— DM und
b) für die Erstellung eines Kostenvoranschlages in Höhe von 1 500,-- DM.
Der Auftrag für den Kostenvoranschlag solle jedoch erst erteilt werden, wenn die Förderung der Maßnahme feststeht.
c) Für die statische Untersuchung des Bauwerkes liegt ein Angebot des Ing.-Büros Pötz, Hohe Str., 5430 Montabaur, in Höhe von 670,-- DM vor.
1.2 Ratsmitglied Widner (SPD) stellt unter Anspielung auf die Berichterstattung in der Westerwälder Zeitung über das Ergebnis der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum "Haus der Jugend" die Frage, ob es üblich ist, aus nichtöffentlicher Sitzung in der Presse berichten zu lassen.
Bürgermeister Mangels erklärt, das Ergebnis der Beratung und Beschlußfassung aus nichtöffentlicher Sitzung könne durchaus bekanntgegeben werden, es sei denn, die Geheimhaltung sei besonders vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich. Meinungsäußerungen und Stimmabgabe einzelner Ratsoder Ausschußmitglieder in nichtöffentlicher Sitzung seien stets geheimzuhalten.
Ratsmitglied Widner erklärt, er hätte es für besser befunden, wenn in öffentlicher Stadtratsitzung über das Ergebnis der Ausschußsitzung berichtet worden wäre. Inhaltlich sei gegen den Bericht nichts einzuwenden gewesen.
Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) vertritt die Auffassung, es solle grundsätzlich nicht aus den Ausschußsitzungen in der Presse berichtet werden, da dies zwangsläufig zu Meinungsverschiedenheiten über die Frage führen würde, was berichtet werden könne und was nicht.
1.3 Ratsmitglied Widner beantragt, schon jetzt bei der Kreisverwaltung die Nutzungsänderung zu beantragen.
Bürgermeister Mangels hält dies für verfrüht und erklärt, ein solcher Schritt beschleunige auch das Verfahren nicht. Ratsmitglied Widner akzeptiert dies.
1.4 Ratsmitglied Widner teilt mit, daß in dem interfraktionellen Ausschuß künftig anstelle von Herrn Stahl Frau Friemel für die SPD tätig sein wird.
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