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b) für den Umlegungsausschuß - Vorlage Nr. 524b

1. Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Die Wahl wird in offener Abstimmung (durch Handzeichen) durchgeführt (§ 40 Abs. 5 GemO).

2. Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat wählt Herrn Verm.-Rat z.A. Haubrich zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses für die Durchführung des Umlegungs­verfahrens "Alter Galgen" u.a..

Bürgermeister Mangels hat gern. § 36 Abs. 3 GemO an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

Punkt 1/16: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Stühn (SPD) erkundigt sich, ob die Aufstellung von Altglascontainern durch den Müllbeseitigungsverband Westerwald im Gebiet der Stadt Montabaur eine end­gültige Regelung darstellt oder ob die Stadt - entsprechend den im Stadtrat vorge­brachten Anregungen - weitergehendere Initiativen ergreifen will.

Bürgermeister Mangels erklärt, bei der Aufstellung von Altglascontainern durch den Müllbeseitigungsverband handele es sich um einen Versuch. Man wolle zunächst abwar- ten, welche Erfahrungen dabei gesammelt werden. Im Anschluß daran müßte dann ent­schieden werden, ob weitergehendere Maßnahmen durch die Stadt in Angriff genommen werden.

b) Ratsmitglied Schweizer fragt an, was die Verwaltung aufgrund der Beschwerden über eine angebliche Lärmbelästigung bei einer Musikveranstaltung auf der Freizeitanlage "Quendelberg" unternommen hat.

Die Verwaltung verliest ihr Schreiben an die Beschwerdeführer. Bezüglich der am Sonntag, dem lo. 9. 1978 stattfindenden Veranstaltung besteht Übereinstimmung, daß diese nicht aufgrund der Beschwerden abgesagt werden soll. Im Stadtrat herrscht über­wiegend die Auffassung, man müsse den Bedürfnissen der Jugend entgegenkommen. Es wird allerdings angeregt, daß derartige Veranstaltungen künftig nicht mehr über einen Zeitraum von 4 Std. durchgeführt werden sollen und außerdem bezüglich der Häufigkeit Zurückhaltung geübt werden soll.

c) Ratsmitglied Schweizer erkundigt sich, ob die bauausführenden Firmen für die Tief­garage - wie ihm zugetragen worden sei-die Baustelle nicht ausreichend ausge­leuchtet hätten.

Die Verwaltung teilt mit, die Ortspolizeibehörde habe die bauausführenden Firmen angehalten, zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen zu installieren, so daß keine Gefahrenlage mehr bestehe.

d) Ratsmitglied Hannappel, Gustav (SPD) erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten zur Eingrünung des Kirmesplatzes im Stadtteil Horressen.

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