Punkt 1/5, Vorlage Nr. 46
Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die in der Anlage zusammengestellten außer- und überplanmäßigen Ausgaben, (siehe beigefügte Anlage)
Vorlage Nr. 47
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das städtische Grundstück in der Koblenzer Straße 6
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
In Ergänzung zu den Außenarbeiten an dem städtischen Wohngrundstück in der Koblenzer Straße 6 sind die Grünflächen vor dem Haus zu beseitigen. Dieser Bereich ist mit einer Verbundpflasterdecke zu befestigen. Zwischen Gebäude und Hofbefestigung ist ein Pflanzstreifen anzulegen.
Die zu erwartenden Mehrkosten von 5.000, — DM werden als überplanmäßige Ausgabe genehmigt. Sie sind im Nachtragshaushaltsplan zu veranschlagen.
Vorlage Nr. 48
Genehmigung einer außer- und überplanmäßigen Ausgabe für den Schulweg Horressen/Elgendorf
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.460, — DM für den Ankauf von Gelände für die Anlage eines Bürgersteiges am Schulweg Horressen/ Eigendorf und eine überplanmäßige Ausgabe von 117.000, — DM für den Ausbau dieser Straße. Die Mittel für beide Maßnahmen werden zum Teil aus überplanmäßigen Steuereinnahmen und zum Teil durch Aufnahme von Fremddarlehen bereitgestellt.
Sie sind im Nachtragshaushaltsplan 1972 zu veranschlagen.
(siehe Anlage)
Punkt l/6, Vorlage Nr. 49
Beratung und Beschlußfassung über den Auseinandersetzungsvertrag und den Mietvertrag mit der Verbandsgemeinde Montabaur
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt dem Auseinandersetzungsvertrag zwischen der Stadt Montabaur und der Verbandsgemeinde Montabaur zu.
(Der Vertrag ist mit Anlagen in Fotokopie der Niederschrift beigefügt).