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Öffentliche Sitzung

Punkt i/l, Vorlage Nr. 42

Beratung und Beschluß über die geoelektrische Sondierung zur Wiederauffindung des Sauerbrunnens

Der Stadtrat faßt bei 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Zur Durchführung einer geoelektrischen Sondierung zur Wiederauffindung des Sauer­brunnens erteilt der Stadtrat seine Zustimmung. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in Höhe von 4,500, — DM als außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.

Punkt l/2, Vorlage Nr. 43

Beratung über die Bedenken und Anregungen zum Ausbau der Burgstraße

Nachdem Stadtoberinspektor Fetz die schriftlichen Bedenken und Anregungen vorge­lesen hat, beginnt eine lebhafte Diskussion. Sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion ist der Meinung, daß der Ausbau dieser Straße sehr notwendig ist. Die geplante Kosten­beteiligung der Anlieger in Höhe von 90 v. H. wird im Vergleich zu anderen Maßnahmen als gerechtfertigt angesehen.

Ratsmitglied Kochern (FDP-Fraktion) möchte die Burgstraße als historische Straße gewertet sehen, so daß es zu keiner Belastung der Anlieger kommt.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird beantragt, die Beratung über diesen Tages­ordnungspunkt noch einmal zurückzustellen und vor einer endgültigen Entscheidung nochmals ein klärendes Gespräch mit den Anliegern zu führen.

Ungeachtet dessen soll jedoch mit Blick auf den bevorstehenden Winter die Neuver­legung der Wasserleitung und der Kanalisation in Angriff genommen werden.

Der Stadtrat faßt bei einer Gegenstimme folgenden Beschluß:

Die von einem Teil der Anlieger der Burgstraße vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden als unbegründet zurückgewiesen.

Der Stadtrat entscheidet, daß

1. die in der Sitzung des Stadtrates vom 4. 7. 1972 festgelegte Beitragsbemessung mit einem 10 % Anteil der Stadt nicht geändert wird, da es sich bei der Burgstraße ausschließlich um eine reine Anliegerstraße handelt.

2. Über die Ausführungsart bestehen Meinungsverschiedenheiten. Vor Durchführung der Baumaßnahme ist in einem Gespräch mit den Anliegern diese beabsichtigte Ausführungsart zu diskutieren. Nach Durchführung dieses Gespräches entscheidet der Stadtrat erneut über die Ausbauart.

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