I. Nichtöffentliche Sitzung
Änderungen der Tagesordnung:
1. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, Tagesordnungspunkt 1/2 (Vergabe von Aufträgen) abzusetzen.
Bürgermeister Mangels schließt sich dem Vorschlag an und erklärt, er hätte den gleichen Antrag gestellt.
2. Bürgermeister Mangels beantragt, in die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung den Punkt "Kurzinformation und Aussprache über die Einweihungsfeier derjStadthalle" aufzunehmen.
Der Stadtrat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung durch einstimmigen Beschluß zu.
Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten
a) Vorlage Nr. 240 - Rückübertragung eines Baugrundstückes im Baugebiet "Himmelfeld I"
Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat beschließt den Rückkauf des Baugrundstückes Flur 39 Nr. 74 von Herrn Wolfgang Garbrock, Römerstr. 45, 5411 Kadenbach, zum Einstandspreis von 38,-- DM pro qm, mithin für 1.225 qm = 46.550,-- DM. Außerdem werden Herrn Garbrock die bereits bezahlten Beiträge und Hausanschlußkosten von insgesamt 6.386,37 DM erstattet. Die aus der Rückübertragung entstehenden Kosten gehen zu Lasten von Herrn Garbrock.
b) Vorlage Nr. 241 - Verkauf eines Teilgrundstückes im Stadtteil Horressen - Anlage 1
Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer im beigefügten Lageplan schraffiert gekennzeichneten, noch zu vermessenden Teilfläche des städtischen Grundstückes Nr. 1810/11 in der Flur 6 der Gemarkung Horressen mit einer Größe von ca.
2.000 qm an Herrn Günter Diedert, Horressen.
Der Kaufpreis beträgt 25,-- DM/qm, mithin für 2.000 qm = 50 000,— DM.
Er ist fällig und zahlbar innerhalb eines Monats nach Abschluß des Veräußerungsvertrages. Die Nebenkosten trägt der Erwerber.
Punkt 1/2: - Anlage 2 -
Kenntnisnahme des Entwurfs der Satzung für das Kuratorium des Soldatenheimes Montabaur und Bestätigung der Vorschläge für die vom Stadtrat zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums
1. Information über den Satzungsentwurf
Bürgermeister Mangels erläutert den Ratsmitgliedern den als Anlage Nr. 2 beigefügten Entwurf der Satzung des Kuratoriums. Ergänzend teilt er mit, daß in dem Vertrag zwischen der KAS und der Stadt Montabaur eine paritätische Besetzung des