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Anlage 1 zur Niederschrift
Der Bürgermeister
5430 Montabaur, 13. August 1981 Nichtöffentliche Sitzung
für die Sitzung des Stadtrates am 20. 8. 1981, Vorlage Nr. 232 b Betreff:
Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf des ehemaligen "Wasserwirtschaftsamtes" vom Land
Sachbearbeitende Abteilun g:
Finanzabtei1ung
Berichterstatter:
Oberamtsrat Merz
Antrag:
Der Stadtrat wolle beschließen:
Der Stadtrat stimmt dem Ankauf des bebauten Grundstückes Kehreinstraße 2 - Flur 19, Nr. 3265/3 = 515 m^ - vom Land Rheinland-Pfalz (Finanzverwaltung) zum Preise von 155.000,-- DM zu/nicht zu.
Eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.
Die Deckung erfolgt aus im Haushaltsjahr 1981 nicht benötigten Mitteln für die Kreuzung "Limburger Straße - Tonnerrestraße" (HHSt. 63067.981) und für den Straßenbau "Am Alten Galgen"
(HHSt. 63052.950).
Begründung:
Das Land hat das Grundstück der Stadt ursprünglich zum Preis von 230.000,-- DM angeboten, im Zuge der Fortschreibung des Schätzwertes zuletzt einen Kaufpreis von 240.000,-- DM verlangt.
Diese als überhöht angesehene Forderung hat nicht die Zustimmung der Mehrheit des Stadtrates gefunden.
Auch die Verhandlungen über eine kurzfristige Anmietung der Räumlichkeiten sind gescheitert.
Das Land hat daraufhin das Objekt ausgeschrieben und ohne Festsetzung eines Mindestpreises auf dem privaten Markt zum Verkauf angeboten.
Das Höchstgebot eines Interessenten liegt bei 155.000,-- DM. Es besteht Bereitschaft, das Grundstück zum gleichen Preis an die Stadt zu verkaufen.
Es muß kurzfristig entschieden werden, ob das Angebot angenommen werden soll.
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. VIII
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(Mangels) Bürgermeister