Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, auf die Tagesordnung der Septembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates folgende Angelegenheiten zu setzen:
1. Aussprache über die Regelung des Fußgängerüberweges über die Limburger Str.,
2. Bericht über die Untersuchung des Sonderausschusses "Soldatenheim".
Anschließend bedankt er sich bei Bürgermeister Mangels für die sachliche Verhandlungsführung bei Tagesordnungspunkt 11/1.
b) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) berichtet, der Verbindungsweg zwischen Südstr. und Kirche sei beim Ausbau der Südstr. beschädigt worden. Der Weg werde als Fußweg zur Kirche benutzt und sei derzeit unpassierbar. Die Verwaltung wird gebeten, sich für die Beseitigung der Schäden durch den Verursacher einzusetzen.
c) Ratsmitglied Roßbach (FWG) macht darauf aufmerksam, daß nach Beseitigung der Absperrung zwischen dem Eingang der Parkgarage und dem Anwesen Karg dort Abfall abgelagert werde. Die Verwaltung berichtet, die Absperrung sei abgerissen worden, weiljkritisiert worden sei, sie beeinträchtige das Stadtbild. Sie wird sich des Sachverhaltes annehmen und nach Abhilfemöglichkeiten suchen.
d) Ratsmitglied Elsner (SPD) weist auf Beschädigungen der Fußgängerbrücke zwischen der Karl-Siebert-Str. und der Wirzenborner Str. hin.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Verkehrssicherheit und Standsicherheit der Brücke zu prüfen.
e) Ratsmitglied Schwind (CDU) macht darauf aufmerksam, daß der Weg, der unter der Autobahnbrücke durchgeht, zwar instand gesetzt wurde, dabei allerdings die letzten 50 m (ab der Bahnbrücke) ausgespart wurden.
Oberamtsrat Kaltenhäuser wird dem Hinweis nachgehen.
f) Ratsmitglied Schwind (CDU) stellt die Frage, wann mit der Reinigung des Bachlaufes im Stadtteil Eschelbach gerechnet werden könne. Er weist auf die Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr hin, die s. E. auf die im Bachbett liegenden Baumstämme zurückzuführen sei.
Die Verwaltung erklärt, die Realisierbarkeit hänge ab von den Mitteln, die im Haushalt der Verbandsgemeinde dafür bereitgestellt würden.
g) Ratsmitglied Manns (CDU) weist auf die Pumpstation im Baugebiet "Hemchen" hin, die sich in einem verwahrlosten Zustand befinde. Er regt den Abriß des Hauses an. Die Verwaltung erklärt, sie werde dem Hinweis nachgehen.