T. Nichtöffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung;

Ratsmitgiied Widner ("EPD1 beantragt, den Tagesordnungspunkt T/2 ("Beratung und Beschlußfassung über die Anmietung von Räumen im ehemaligen Afeisheimatmuseum ("Unterbringung der städt. Büchereil in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Er begründet seinen Antrag mit dem Hinweis, daß es um einen Mietvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Körperschaften gehe. Die Öffentlichkeit habe- großes Interesse an der Entscheidung.

Ratsmitgiied Dr. Hütte ("CDU/ vertritt die Auffassung, es handele sich um einen Mietvertrag, der it. Geschäftsordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen sei.

Bürgermeister Mangels erklärt, auch wenn es sich um einen Mietvertrag zwischen zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts handele, seien die Konditionen des Mietvertrages einer öffentlichen Diskussion nicht zugänglich. Wenn es allerdings nur um die Grundsatzfrage der Anmietung gehe, könne er seine Bedenken gege/^ine öffentliche Behandlung zurückstellen. Wenn es aber um Einzelheiten des Vertrags­entwurfes gehe, müsse er bei entsprechenden Äußerungen den Ratsmitgiiedern das Wort entziehen.

Die Ratsmitgiieder Widner ("EPDl und .Schweizer ("FWGJ erklären, es gehe ihnen nur um die grundsätzliche Frage, ob das Gebäude überhaupt angemietet werde. Es sei nicht beabsichtigt, Einzelheiten des Mietvertrages zu diskutieren.

Daraufhin beschließt der .Stadtrat mehrheitlich f!2 Ja-Etimmen, 11 Nein-Etimmenl, den TO.-P. T/2 in öffentlicher Eitzung zu behandeln und die Numerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Eitzung entsprechend zu ändern.

ig vom

.1981

P.VÜL

t

!

Punkt T/1; - Vorlage Nr. 227 - Anlage Nr. 1

Beratung und Beschlußfassung über den Vertrag für städtebauliche Beratung im historischen Teil der Etadt Montabaur

Der Etadtrat faßt mit 24 Ja-Etimmen folgenden Beschluß:

Der Rat stimmt dem vorliegenden Vertrag für städtebauliche Beratung im historischen Teil der Etadt Montabaur zu.

) vom

981

VIII

'g vom 1 1981 - . VIli

Punkt T/2; Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

aj Vorlage Nr. 228a - Verkauf eines Grundstückes in Montabaur-Ettersdorf

Der Etadtrat faßt mit 24 Ja-Etimmen folgenden Beschluß;

n9 Vom .1981 VIli

Der Etadtrat beschließt, das Grundstück in Montabaur-Ettersdorf, Flur 1, Nr. 172 mit einer Größe von 143 gm an die Kevag, Eiershahn, zu verkaufen.

Der Kaufpreis beträgt 15,— DM/gm, mithin 2.145,— DM. Er ist fällig und zahlbar innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Vertrages.

Die Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers.

vom

381 . V!!!

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