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I. Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 1/1: - Vorlage Nr. 176 -

Grundstücksangelegenheiten

- Beratung und Beschlußfassung über die Neueinteilung der Jagdreviere der Stadt Montabaur -

Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Abgrenzung der Jagdbezirke in der in der vorliegenden Karte dargestellten Form zu. Sie tritt zum 1. 4. 1982 in Kraft.

Für die betroffenen Revierteile wird nur ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk gebildet.

Die Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten der für diesen Jagdbezirk zu gründenden Jagdgenossenschaft auf die Stadt Montabaur ist anzustreben.

Punkt 1/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) fragt an, ob es nicht möglich sei, im neuen Friedhofsteil zwischen den Grabstätten einen etwas größeren Abstand zu lassen.

Oberamtsrat Sonnenschein teilt mit, dies sei grundsätzlich möglich, hätte aber zur Folge, daß die Zahl der Grabstätten in einem Feld reduziert werden müsse. Man kommt überein, über diese Frage im Zusammenhang mit der neu zu beschließenden Gestaltungssatzung für den Friedhof in Montabaur zu diskutieren

2. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) bittet um beschleunigte Vorlage der neuen Gestaltungssatzung.

3. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, es sei der Wunsch vorgetragen worden, für das Soldatenheim einen Teil der Stühle mit Armlehne zu beschaffen. Er bittet um eine Diskussion über diese Angelegenheit.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) berichtet, insbesondere von der "Heiterkeit" seien Bedenken gegen das Ziel, Stühle mit Armlehnen zu beschaffen, vorge­tragen worden. Diese würden bei großen Veranstaltungen zu viel Platz weg­nehmen.

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Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, seine persönliche Auffassung sei, daß keine Stühle mit Armlehne angeschafft werden sollten. Diese seien zu teuer und außerdem unnötig. Die Sache wolle er jedoch zunächst noch in der Fraktion besprechen.

Ratsmitglied König (CDU) plädiert für die Anschaffung von Stühlen mit Arm­lehnen.

Es wird Übereinkunft erzielt, über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu sprechen.

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Bürgermeister Mangels verweist auf das als Anlage Nr. 1 beigefügte Schreiben von Notar Dr. Busch. Es handelt sich dabei um Änderungsvorschläge an der Teilungserklärung für den Rathauserweiterungsbau und die Ladenpassage, die der Haupt- und Finanzausschuß der Verbandsgemeinde geäußert hat. Inhalt ist eine stärkere Einflußmöglichkeit der Stadt auf die äußere Gestaltung von Werbeflächen.

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