Akte 
Sitzung 29. November 1979
Entstehung
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2.) Verkehrsungerechte Anbinaung'uer von-Bod^lschwingh-Stra^se an nie Elgendorf er Strasse (Kreuzung)

Die von-3oaelschv.ingh-Stru.^se bzw. die Weserstrasse mit der Eigendorier Strasse sinn nicht verkehrsgerecht verbunden. (Versetzte Kreuzung bedingt erhöhte Unfaligefährdung) Ausser­dem werden alle Neuoaugebiete in der Sünlage der Staat an diese Kreuzung angebunden, so dass sich nas Verkehrsaufkorn- men hier noch wesentlich verstärken wird. Der zusätzliche Verkehr aus der von-Boaelschwingh-Strasse würde diese Kreu­zung in erhöhtem Kasse belasten, zu Stauungen una erhöhter Unfallgefahr führen.

ß.) Behinderung des fliessenaen Verkehrs in aer von-Bodelschv/ingh- Strasse nurch haltende unn parkende Pkws der Anlieger

Die von-Bodermhwingh-Strasse ist bezüglich des ruhenden Ver- [ kehrs sehr eng zuge^chnitten, da sie als reine Wohnstrasse ge­baut wurde. Hier sind keine Stellplätze für nen ruhenaen Ver­kehr vorhanden, so dass parkenae u, haltende Pkv/s aas neu ge- Jj plante, sehi' aichte Verkehrsaufkommen erheolioh behindern. f

4.) urteil des BGH vom 16.ß.l97<B ^

Wir verweisen auf ein Urteil ces Bunaesgerichtshofes vom 16.ß.1976 - Az* 111-ZR 149/75, veröfientlicht im Bundesoau- blatt 197d S. 452 zu § ß Bau NVO. Danach ist die Störung eines WR-Geoietes durch Kfz-Verkehr gering zu halten bzw. aui ein Maos zu verminaern, das sich aus dem eigenen Bedarf der Anlie­ger ergiot. Die Anbindung aer Parkplätze an die von-Boaelschwir. Strasse ergiot sich zweifelsohne nicht ans aem eigenen Bedarf der Anlieger.

Im § 12 Bau NVO wira auch die Schutzwürdigkeit aer ausschliess lieh aem Wohnen aienenden Bereiche unterstrichen. Die Gerneinae muss daher - auch die Stadt Montabaur - bei der Ausüoung ihre- Planungswesens dieser besonderen Schutzwüroigkeit eines oietes aie gebotene Beachtung scsenken. Bei aem o.a. BGH-Urte? hanaelt es sich um aie Anlage eines grösseren Parkplatzes für ein Schwimmbad an ein Wohngebiet. Schulzentren bringen- u.E. rw eine wesentlich grössere Lärmbelästigung als Schwimmbäder - von Spitzenzeiten einmal abgesehen.

ö.) Vorgeschlagene Lösungsmöglichkeitm

a) sofortige Anbindung des Parkplatzes an die Elgendorfer Str- über eine neu zu erstellende Strasse, jedoch nient wie auf dem Bebauungsplan bereits vorgesehen zwischen aem geplanten Stadion und aem unteren Teil aer Bodelschwingh-Strasse, soH; dem im Interesse der unteren Häuser über eine Trasse, die zwischen Stadion una Berufsfachschule verlautt.

b) aie Anbindung aes Parkplatzes an die im Bau oefindliche Ver kehrsspange zwischen den oeiaen Lanastrasse L ß12 und L ju Dabei wäre nur aer Parkplatz nach Osten una der vorgesehene Tennenplatz, nach Westen zu verschieben. Wir verweisen dazu auf aie Eintragungen in aen beigefügten Lageplanen.