- 15 -

b) Für das durch den Fußweg zwischen Volksbank und Gröninger, die Kirchstr. (bis zur Einmündung der Kolpingstr.), durch die Kolpingstr. (bis zur Ein­mündung in die Hospitalstr.) und die Hospitalstraße (bis zum Haus Lotz) umgrenzte Gebiet wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

An der Beratung und Beschlußfassung über diesen Tagesordnungspunkt haben die Ratsmitglieder Schneider (CDU) und Kochern wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO nicht mitgewirkt. Sie haben den Sitzungssaal verlassen.

Punkt 11/14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Widner(SPD) will eine Stellungnahme derVerwaltung haben zu dem Leserbrief des Herrn Wörsdörfer in der Westerwälder Zeitung Ausgabe 30.8.1979. Bürgermeister Mangels erklärt, er sei noch nicht dazu gekommen, den Leserbrief zu lesen und könne demzufolge keine Stellung beziehen.

b) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) drängt auf die beschleunigte Erschließung des Gewerbegebietes "Alter Galgen" und auf die Aufstellung eines Werbeschildes.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, die Planung der Brückendurchfahrt an der Staudter Str. beschleunigt durchzuführen, damit die Ansiedlung von Gewerbe­betrieben im Industriegebiet "Alter Galgen" möglich wird und die Verkehrs­verhältnisse im Brückenbereich verbessert werden.

c) Ratsmitglied Kochern beanstandet, daß die Verbandsgemeindeverwaltung der Firma All kauf, Heiligenroth, erlaubt hat, im Bereich der Innenstadt Werbung zu betreiben.

d) Ratsmitglied Elsner (SPD) erkundigt sich nach dem Stand der Planung für die Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Tonnerre Straße und der Limburger Straße. Bürgermeister Mangels berichtet, die zuständige Straßenbaubehörde sei mit der Planung einer Fußgängerunterführung beauftragt. Es sei verbind­lich zugesagt, eine solche zu installieren.

e) Ratsmitglied Elsner (SPD) berichtet über Mißstände auf dem Spielplatz in der Sommerwiese. Der Spielplatz werde ständig von Jugendlichen mit Mofas befahren.

Die Verwaltung teilt mit, die Polizeiinspektion Montabaur sei darüber infor­miert. Das Bauamt wird beauftragt zu untersuchen, ob eine Absperrung des Kinderspielplatzes möglich ist.

f) Ratsmitglied Bächer (SPD) erinnert daran, daß zu Beginn des Jahres 1979 die SPD-Fraktion beantragt hat, die Amselstraße im Stadtteil Horressen als Einbahnstraße auszuweisen. Darauf sei noch nichts geschehen.

- 16 -

Ü! :i!

}!ng vom !. 1979 i-P.VIII

F

tgvom

1979

'.VIII

ng vom

O. 1979

P. VIII

9 vom 1979 . VIII

n vom . 1979 . VIII