8. Beratung und Beschlußfassung über die Anordnung des Umlegungs­verfahrens für das Baugebiet "Hemchen" Im Stadtteil Horressen

9. Beratung und Beschlußfassung über die Planung der Stadtbücherei

10. Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau der Köppelstraße, Wagnerstraße und Südstraße Im Stadtteil Eigendorf

11. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Haushaltsjahre 1978 und 1979

12. Genehmigung des Ergänzungsvertrages zu dem Vertrag zwischen der KAS und der Stadt Montabaur für den Bau des Soldatenhelmes

13. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Vorlage Nr. 12

Vorlage!Nr. 13 a - g

Vorlage Nr. 14 Anlage

Änderungen de r Tagesordnung:

1. Bürgermeister Mangels stellt zur Diskussion, ob die Genehmigung der Haushalts- Überschreitungen für die Anlegung von Parkplätzen vor der kath. Kirche als gesonderter Tagesordnungspunkt behandelt werden soll, oder ob eine Behand­lung unter Tagesordnungspunkt 11/11 (Genehmigung von Haushaitsüberschreltungen) möglich Ist. Es besteht Übereinstimmung, daß der Fragenkomplex unter Tagesord­nungspunkt 11/11 behandelt werden kann.

2. Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, den TO-Punkt 1/6 (Aussprache über die Freundschaftstage ln Burgund und über die Partnerschaftsveranstaltungen Im Jahr 1980) Im öffentlichen Teil zu behandeln, da aus seiner Sicht kein Grund für eine Behandlung Im nichtöffentlichen Teil besteht.

Bürgermeister Mangels erklärt, Hauptdiskussionspunkt seien die Partnerschafts­veranstaltungen Im Jahr 1980. Hier wolle er zunächst die Meinung des Stadt­rates erforschen, um dann mit den Vorsitzenden der Deutsch-Französischen und der Deutsch-Englischen Gesellschaft zu sprechen. Er würde es als eine Vorweg­nahme dieser Besprechung ansehen, wenn dieser Punkt ln der öffentlichen Sitzung diskutiert würde.

Ratsmitglied Schweizer zieht seinen Antrag daraufhin zurück.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, den TO-Punkt 1/1 von der Tagesordnung abzusetzen. Ratsmitglied Wldner (SPD) schließt sich dem Antrag an.

Die Abstimmung ergibt 12 Stimmen für den Antrag auf Absetzung und lOdagegen.

Da für die Absetzung von TO-Punkten nach § 34 Abs. 7 GemO Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmltglleder erforderlich Ist, Ist der Antrag somit abgelehnt.

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