Anlage Nr. 8

Der Bürgermeister

5^3 Montabaur, den 17. Okt. 1973 Öffentliche Sitzung

Vorlage

für die Sitzung des Stadtrates am 29. 10. 1973, Vorlage Nr. 198

Betreff:

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Konzessions­vertrages mit der Kevag

Sachbearbeitendc Abteilung:

Finanzabteilung

Beri chterstatter;

Verbandsgemeindeamtmann *'erz

Antrag:

Der Stadtrat volle beschließen:

Der Stadtrat stimmt dem Eintritt der Stadt ^ontabaur in die Konzcssions- und Straßenbeleuchtungsverträge der eingemeindeten Stadtteile mit den Änderungen - wie sie der vorliegende Entwurf eines Nachtrages vorsieht - rückwirkend ab 1. 7. 1973 zu.

Begründüng7

Vcrhandlungsziel der Verwaltung war ursprünglich die Einbezie­hung der Stadtteile in den Konzessionsvertrag der Stadt Montabaur von 21. 9. 1938. Die Kevag war jedoch hierzu nicht bereit und bestand zunächst auf einer Novellierung auf der Grundlage der Musterverträge mit dem Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden. Da.die Forderung der Stadt Montabaur nach einer einheitlichen Pegelung im gesamten Stadtgebiet insbesondere beim Bau und der Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagcn und der Zahlung von Konzessionsabgaben dem Grunde nach von der Kevag als berechtigt anerkannt wurde, wurde beiderseits eine Kompromißregelung ange­strebt, die auch* die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses gefunden hat.

Im vesentlic Stadt '

,en wurden

nacei

v c r t r p g aes t, u

ontabaur gelten - übernommen. Im Gegensatz zum Konzession dp-r Stadt jedoch- ist der Begri*'

Abs. 1 Ziff. 1 insoweit einengend de

zmert,

Zessionsabgaben von den Einnahm.cn aus dem Betrieb der ftra leuchtungsanlagen in den Stadtteilen nicht gezahlt werden.

L1 s K o n - S t r a ß e n b e'

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