Ortsrecht die Erhebung von Anliegerbeiträgen vorsieht. Es besteht im Stadtrat Einigkeit darüber, daß in diesem Fall gemäß den Satzungen der ehemaligen selb­ständigen Gemeinde Eigendorf verfahren werden soll.

Punkt II/8, ohne Vorlage

Auft rags vergäbe

a) Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Auftrag für die Arbeiten (ohne Geräte) am Kinderspielplatz Sommerwiese erhält als billigstbietende Firma die Firma Gäfgen, Montabaur, zum Angebotspreis von 66.240, — DM.

b) Der Stadtrat beschließt einstimmig:

Auftrag zwecks Ausbau der Brunnenstraße und der Weststraße im Stadtteil Montabaur-Eigendorf erhält als billigstbietende Firma die Fa. Kilian, Nieder­elbert, zum Angebotspreis von 172.408,-- DM. Die Mittel sind im Haushalts­plan des Jahres 1974 bereitzustellen.

Mit der Fa. Kilian sind Verhandlungen über den Beginn der Zahlungen im Jahr 1974 zu führen.

Punkt 11/9, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Witte, SPD-Fraktion

Ratsmitglied Vitte bittet um Auskunft bezüglich der Bauvorhaben des Herrn Peters im Stadtteil Montabaur-Horressen, ob eine Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit dieser Bauvorhaben und des Anschlusses an das städt. Kanalnetz erfolgt ist.

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, daß Herr Peters diese Baumaßnahmen nach Beginn bzw. Fertigstellung dem Kreisbauamt angezeigt hat. Das Kreisbau­amt hat sodann festgestellt, daß es sich hier nicht nur um anzeige-,sondern um genehmigungsbedürftige Bauvorhaben handelt.

b) Ratsmitglied Witte, SPD-Fraktion

Ratsmitglied Witte bittet um Auskunft über den Einsatz des Vollzugsbeamten , der Verbandsgemeindeverwaltung.

Die Verwaltung teilt mit, daß der Vollzugsbeamte bisher größtenteils für die verbandsangehörigen Gemeinden auf gewerbepolizeilichem Gebiet tätig war.

c) Ratsmitglied König, CDU-Fraktion

Ratsmitglied König bittet die Verwaltung um Auskunft über den Stand der Ausbaumaßnahmen in der Bahnhofstraße mit Rücksicht auf die vom Unternehmen Hermes geplanten Einzäunungsmaßnahmen (Bau einer Begrenzungsmauer).