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g) Vorlage Nr. 159, Übertragung der Ignatius-Lötschert-Straße auf den Verein
"Barmherzige Brüder e. V.", Montabaur
Nach Abänderung der Vorlage faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß:
Die Stadt Montabaur überträgt das Eigentum an dem Teilstück der Ignatius-Lötschert - Straße zwischen Peterstorstraße und dem Feldweg Nr. 2819 in der Flur 5 (Caritashaus und Bischöfl. Konvikt) kostenlos auf den Verein "Barmherzige Brüder e. V.", Montabaur.
Voraussetzung für die unentgeltliche Übereignung ist
1. die Übernahme aller durch das Grundstücksgeschäft entstehenden Kosten,
2. die Verlegung der im Straßenkörper befindlichen Wasserleitung auf Kosten des Krankenhausträgers und
3. die dingliche Absicherung dieser Versorgungsleitung.
4. Der Krankenhausträger hat für eine fußläufige Begehung des Friedhofes zu sorgen und einen Ersatzweg in angemessener Nähe der jetzigen Ignatius- Lötschert-Straße zur Verfügung zu stellen.
h) Vorlage Nr. 160, Verkauf eines Grundstückes in der Gelbachstraße Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt den Verkauf der Flurstücke Nr. 3255/1 - 152 qm und 3255/2 = 2 qm in der Flur 19 an die Eheleute Karl Sturm, Endersbach zum Preise von 36, -- DM/qm, das sind insgesamt 5.544, -- DM. Die Veräußerung ist an die Erteilung der Baugenehmigung gebunden.
Punkt Il/3, ohne Vorlage
Beratung über die Bereitstellung von Grundstücken für die Anlegung von Tennisplätzen
Nach einer ausführlichen Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt faßt der Stadtrat einstimmig als Grundsatzerklärung folgenden Beschluß:
Die Stadt stellt in dem zur Aufplanung anstehenden Gelände dem Tennisclub Montabaur eine Fläche bis zu 10.000 qm zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen eines Erbbaurechtes bei gleichzeitiger Festsetzung eines Erbbauanerkennungszinses in Höhe von 50, — DM jährlich. Die Stadt stellt das Grundstück unter der Bedingung zur Verfügung, daß ein zusätzlicher 5. Tennisplatz erbaut wird unter der Regie und durch den Tennisclub. Für die Errichtung dieses 5. Tennisplatzes stellt die Stadt einen Zuschuß zur Verfügung von DM 15.000, -- . Hierfür stellt der Tennisclub der
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