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II. Nichtöffentl. Sitzung

Punkt Il/l, ohne Vorlage

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Konzessionsvertrages mit der Kevag, hier: Übernahme der Straßenbeleuchtungsanlagen in den Stadtteilen

Der Bürgermeister informiert über die Besprechung mit der Kevag bezüglich der Änderung des Konzessionsvertrages. Eine Beschlußfassung unterbleibt. Weitere In­formationen sollen in der nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung über die Stellung der Kevag bezüglich der Forderungen der Stadt gegeben werden.

Punkt 11/2, Grundstücksangelegenheiten

a) Vorlage Nr. 153, Verkauf eines Bauplatzes und einer Wegeparzelle im Bauge­

biet "Große Alberthöhe III"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Verkauf des städtischen Bauplatzes in der Flur 51,

Parzelle 340 = 840 qm zum Preise von 36, — DM pro qm und die Veräußerung eines noch zu vermessenden Teilstückes der Wegeparzelle Nr. 326 in einer Größe von un­gefähr 95 qm zum Preise von 28, — DM pro qm an die Eheleute Tilo Plüschke zu den allgemein üblichen Bedingungen.

Die in der Wegeparzelle verlegte Versorgungsleitung (Kanalisation) ist durch Ein­tragung einer Grunddienstbarkeit grundbuchamtlich zu sichern.

Ratsmitglied Plüschke hat an der Beratung und Beschlußfassung über diesen Punkt der Tagesordnung wegen Sonderinteresse gern. § 40 (l) GO nicht teilgenommen.

b) Vorlage Nr. 154, Verkauf von Straßengelände im Stadtteil Eschelbach Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Verkauf eines noch zu vermessenden Teilstückes des Straßengeländes in der Flur 12, Parzelle 2727/1 in einer Größe von ca. 30 qm an Herrn Otto Müller, Montabaur, Mons-Tabor-Straße zum Preise von 15,— DM pro qm.

An der Beratung und Beschlußfassung dieses Tagesordnungspunktes hat Ratsmitglied Wolf wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 40 (l) GO nicht teilgenommen.