-17 -

II. Nichtöffentl. Sitzung

Punkt Il/l, Vorlage Nr. 141

Beratung und Beschlußfassung über die Befreiung der ortsansässigen Vereine von der Turnhallen-Benutzungsgebühr

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, die sporttreibenden Vereine in der Stadt Montabaur ab 1. 5. 1973 von der Zahlung der Benutzungsgebühr für die städtischen Turnhallen freizustellen. Diese Regelung gilt nur für die Trainingsstunden und nicht für öffent­liche Sportveranstaltungen, bei denen ein Eintrittsgeld erhoben wird. Die von den Vereinen an den Hausmeister zu zahlende Vergütung wird hiervon nicht betroffen.

Punkt 11/2, ohne Vorlage

Beratung über die Notwendigkeit von Erweiterungsmaßnahmen an der Volksschule Horressen/Elgendorf

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an, deren Inhalt aus der Tonband­aufnahme zu entnehmen ist. Der Stadtrat verneint mit zwei Stimmen dafür und drei Enthaltungen mit Mehrheit die Notwendigkeit der Erweiterungsmaßnahmen an der Volksschule Horressen/Elgendorf.

Punkt 11/3, Vorlage Nr. 142

Anpassung der Zinssätze für die beiden Darlehen des Hospitalfonds an die Stadt Montabaur

Der Stadtrat faßt mit Mehrheit folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Anhebung der Zinssätze für die beiden Darlehen des Hospitalfonds über 72.000,— DM bzw. 86.000,--DM auf 8,5 %p. a.

Punkt 11/4, Vorlage Nr. 143

Entlassung des Jagdpächters Walter Lauffs aus dem Jagdpachtver­trag mit der früheren Gemeinde Horressen

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die Entlassung des Herrn Walter Lauffs aus dem Jagdpacht­vertrag mit der früheren Gemeinde Horressen rückwirkend zum 31. 3. 1973.

Gleichzeitig stimmt er dem Eintritt des Herrn Alfred Pehl, Holler in den Vertrag mit allen Rec hten und Pflichten ab 1. 4. 1973 für die Restlaufzeit zu.

- 18 -