Flur Flurstück Grundbuchbezeichnung Flur Flurstück Grundbuchbezeichnung

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Punkt 1/7, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Groß - SPD-Fraktion

Ratsmitglied Groß trägt vor, daß der Schlüssel zur Feuerwehrhalle, in welcher der Kranwagen der Feuerwehr untergebracht ist, nicht verfügbar sei.

Der Vorsitzende beauftragt Herrn Bauamtsrat Kaltenhäuser zur sofortigen Klärung der Angelegenheit mit dem Wehrführer Rücksprache zu nehmen. Herr Kaltenhäuser teilt noch während der Sitzung das Ergebnis seiner fernmündlichen Rücksprache mit. Der Wehrführer will für die sofortige Abstellung dieser Mängel sorgen.

b) Ratsmitglied Witte - SPD-Fraktion

Ratsmitglied Witte schlägt vor, die Rheinstraße zur Spielstraße zu erklären. Er begründet diesen Vorschlag mit dem starken dort herrschenden Verkehr und der damit verbundenen Unfallgefahr für die dort spielenden Kinder.

Der Vorsitzende spricht sich gegen diesen Vorschlag aus. Er erklärt, daß nach seiner Erfahrung die Straßenverkehrsbehörde einer Erhebung der Rheinstraße zur Spielstraße nicht zustimmen wird. Es schließt sich nun eine allgemeine Dis­kussion über diesen Vorschlag an. Im Laufe dieser Diskussion wird von Ratsmit­glied Witte die in zunehmendem Maße zu beobachtende Benutzung dieser Anlieger­straßen durch Fahrschulen bemängelt. Man einigt sich darauf, daß das Ratsmitglied Witte in einer der nächsten Stadtratsitzungen zu diesem Thema eine schriftliche Vorlage einbringen wird.

c) Ratsmitglied Hannappel - SPD-Fraktion

Ratsmitglied Hannappel fragt an, ob der Beleuchtungsvertrag mit der Kevag für den Stadtteil Horressen in der Zwischenzeit abgeschlossen ist. Der Vorsitzende erwidert, daß die Erfüllung des Vertrages nach Abschluß der Bauarbeiten erfolgen wird.

d) Ratsmitglied Kochern - FDP-Fraktion

Ratsmitglied Kochern greift noch einmal den Vorschlag des Ratsmitgliedes Schweizer bezüglich der Kinderspielstraße auf und bemängelt in diesem Zusammen­hang das Fehlen eines Kinderspielplatzes in diesem Bereich.