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I. Öffentliche Sitzung

Punkt i/l, Vorlage Nr. 136

Beratung und Beschlußfassung über den Stellenplan, den Wirtschafts­plan, die Stellenübersicht und den Haushaltsplan der Stadt für das RJ. 1973

Der Beratung und Beschlußfassung über diesen Tagesordnungspunkt gehen wie üblich Erklärungen zur finanzpolitischen Situation der Stadt Montabaur durch den Vorsitzenden und die Fraktionssprecher voraus. In seiner Haushaltsrede geht der Vorsitzende auf einige Besonderheiten dieses Haushaltsplanes ein. Die Fraktionssprecher König (CDU), Witte (SPD) und Schweizer (FDP) geben weitere Erläuterungen zur Haushaltslage der Stadt. Aus den Ausführungen ist zu entnehmen, daß allgemein der Trend zur wei­teren Verschuldung Sorge bereitet. Die Fraktionssprecher beschäftigen sich in ihren Stellungnahmen weiterhin mit verschiedenen Positionen des Haushaltsplanes.

Der Vorsitzende stellt zusammenfassend fest, daß alle Fraktionen auch nach der sach­lichen Diskussion in den Ausschüssen darin übereinstimmen, daß das Notwendige getan werden muß und das auf manches Wünschenswerte im Interesse eines stabilen Haus­haltes verzichtet werden muß.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

I. a) den Stellenplan der Stadtverwaltung für das Rechnungsjahr 1973 (Seite 103 des Haushaltsplanes),

b) den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Stadt Montabaur für das Wirt­schaftsjahr 1973, der in Einnahmen und Ausgaben auf je 1.297.240, — DM festgestellt wird,

c) die Stellenplanübersicht des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 1973 (Seite 176 des Haushaltsplanes),

II. den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Rechnungsjahr 1973, der im

ordentlichen Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben mit je 8.695.071,-- DM und

im außerordentlichen Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben mit je 4.444.700,-- DM abschließt.

Punkt 1/2, Vorlage Nr. 137

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung der Stadt für dasRJ. 1973

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt gemäß § 24, 96 und 97 des Selbstverwaltungsgesetzes für Rheinland-Pfalz - Teil A - Gemeindeordnung - in der Fassung vom 25. Sept. 1964 (GVB1. S. 145) folgende Haushaltssatzung der Stadt Montabaur für das Rechnungs­jahr 1973