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Gern. § 40 (l) haben die Ratsmitglieder Josef Straub und Gerhard Roßbach an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Punkt i/ll, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Roßbach, CDU-Fraktion

Herr Roßbach fragt an, wann mit dem Bau des Spielplatzes in der Sommerwiese begonnen wird.

Der Vorsitzende kann erwidern, daß dieser Spielplatz, der schon in 1971 Gegen­stand von Beratungen war, für das Haushaltsjahr 1973 vorgesehen ist. Der Haus­haltsplanentwurf wird zur Zeit bearbeitet.

b) Ratsmitglied Straub - CDU-Fraktion

Herr Straub fragt an, ob es nicht möglich sei, an der Bushaltestelle im Stadtteil Eigendorf eine Wartehalle zu errichten.

Der Vorsitzende erwidert, daß hierfür im Haushaltsplan 1973 keine Geldmittel vorgesehen sind, die Sache aber vorgemerkt wird. Herr Kaltenhäuser regt an, gleichzeitig auch in den anderen Stadtteilen die Notwendigkeit einer solchen Warte­halle zu überprüfen.

c) Ratsmitglied Schweizer - FDP-Fraktion

Herr Schweizer weist auf einen Antrag der Basketballvereinigung Montabaur hin bezüglich der Benutzungsgebührengestaltung für die Turnhalle der Stadt Montabaur.

Der Vorsitzende verweist in die nächste Haupt- und Finanzausschußsitzung.

d) Ratsmitglied Witte - SPD-Fraktion

Herr Witte regt in diesem Zusammenhang ( siehe c) an, von der Stadt eine Zu­sammenstellung anfertigen zu lassen, was von den einzelnen Vereinen an Ein­nahmen monatlich eingeht und was dem gegenüber an Unkosten der Stadt entstehen. Er bittet um Vorlage in der nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung.

e) Ratsmitglied Witte - SPD-Fraktion

Herr Witte weist darauf hin, daß das Aufstellen der Straßenschilder an den Straßen in den Stadtteilen mit den neuen Bezeichnungen in einer der vor auf ge­gangenen Sitzungen für das 1. Vierteljahr 1973 zugesagt worden sei. Bisher ist jedoch noch nichts geschehen. Er fragt daher bei der Verwaltung an, ob die Schilder bereits bestellt sind.

Der Vorsitzende kann erwidern, daß trotz der Meinungsunterschiede hinsicht­lich der Ausführungsart dieser Schilder in schwarz/weiß oder als reflektierende Schilder die Verwaltung schon gehandelt hat und die Schilder bestellt sind. Es ist also in absehbarer Zeit mit dem Aufstellen dieser Schilder zu rechnen.

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