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Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die Zahlung einer Sprechzimmervergütung in Höhe von monatlich 40, — DM an den Schiedsmann der Stadt Montabaur, Herrn Karl Theis.
Punkt 11/4, Vorlage Nr. 115
Beratung und Beschlußfassung über den Treuhändervertrag mit der Deutschen Gesellschaft für Landentwicklung
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt zu dem Abschluß des Treuhändervertrages über die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen in der Fassung, wie er dem Stadtrat in seiner heutigen Sitzung vorgelegt wurde, seine Zustimmung.
Der Vertrag ist in Fotokopie dieser Niederschrift beigefügt.
Punkt 11/5 a, Vorlage Nr. 116
Kostenloser Grundstückstausch mit der Ev. Kirchengemeinde Montabaur Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt dem Austausch der im Eigentum der evangelischen Kirchengemeinde stehenden Parzellen 4195/1 - 15 qm und 4198/1 = 9 qm in der Flur 30 mit dem städtischen Flurstück Nr. 5939/1 - 176 qm in der Flur 30 zu. Auf eine Herauszahlung durch die evangelische Kirchengemeinde wird verzichtet.
Punkt 11/5 b, Vorlage Nr. 117
Verkauf eines weiteren Grundstücks im Gewerbegebiet "Große Alberthöhe III" an den Caritasverband
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt den Verkauf des Grundstückes Flur 51, Parzelle 373 - 1.072 qm zu einem Preis von 28,— DM/qm, das sind 30.016,— DM an den Caritasverband für die Diözese Limburg e. V. Limburg zu den üblichen Bedingungen .
Punkt 11/6, ohne Vorlage
Beratung über den Standort des geplanten Mehrfamilienhauses
Dieser, schon so oft diskutierte Tagesordnungspunkt findet auch in der heutigen Sitzung keine endgültige Behandlung.
Auf der anderen Seite ist man sich einig, daß die Notwendigkeit der Umsiedlung aus dem alten Amtsgericht unbedingt gegeben ist.
Ratsmitglied Straub schlägt daher vor, ein Grundstück von Herrn Gutberiet an der Ecke Roßbergstraße/Bodener Straße käuflich zu erwerben. Nachdem der Vorsitzende die Ermittlungen der Verwaltung und die Bedingungen des verkaufsbereiten Herrn Gutberiet mitgeteilt hat, schlägt Herr Straub weiterhin vor, zunächst einmal bei den zuständigen Behörden zu klären, ob dort überhaupt gebaut werden kann.
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