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anfallenden Grunderwerbssteuer durch den Erwerber an die Stadt Montabaur zum jetzigen Kaufpreis zurückzuübertragen. Diese Auflagen sind grundbuchamtlich zu sichern.
Punkt 11/6, Vorlage Nr. 101 f
Erwerb eines hospitaleigenen Grundstückes im Industriegebiet "Alter Galgen" durch die Firma Kalinna
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat erklärt verbindlich, daß er das hospitaleigene Grundstück in der Flur 45, Parz. 38 mit einer Größe von 5.075 qm im Bedarfsfälle für den eigenen Bedarf an die Firma Kalinna zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Veräußerung verkaufen wird.
Punkt 11/7, Vorlage Nr. 102
Beratung und Beschlußfassung über die Übernahme der Beleuchtungs- einrichtungen in den eingemeindeten Stadtteilen von der Kevag und Änderung des Konzessionsvertrages
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die Übernahme der Straßenbeleuchtungsanlagen in den eingemeindeten Stadtteilen durch die Stadt Montabaur.
Punkt 11/8, Vorlage Nr. 103
Beschlußfassung über die anteilmäßige Übernahme von Kosten für den Ausbau der Kreuzung Fürstenweg/Elgendorfer Straße
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt, den auf die Stadt Montabaur für den Ausbau der Kreuzung Elgendorfer Straße/Fürstenweg/Albertstraße entfallenden Kostenanteil in Höhe von 342.000, — DM zur Verfügung zu stellen.
Die Mittel sind im Haushaltsplan 1973 bereitzustellen.
Punkt 11/9, Vorlage Nr. 104
Erteilung einer Baugenehmigung im Baugebiet "Himmelfeld I"
Bei einer Gegenstimme faßt der Stadtrat folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt zu dem Bauvorhaben des Herrn Potthoff auf Errichtung eines Personalgebäudes auf seinem Grundstück Flur 37, Flurstück 5567, im Bereich des Baugebietes "Himmelfeld" seine Zustimmung.
Die erforderliche Änderung der überbaubaren Fläche für dieses Grundstück wird gebilligt.
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