Punkt 1/2. Vorlage Nr. 175

Beratung und Beschlußfassung über die Einbeziehung weiterer Grundstücke in das Umlegungsverfahren "Bornwiese II", Stadtteil Eigendorf

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, daß die Grundstücke Gemarkung Eigen­dorf: Flut ^ 3 , Flurstücke 13, 14, 15 u. 16 teilw.

in die Umlegung "Bornwiese II" einbezogen werden. Er ordnet gemäß § 46 (1) des BBauG vom 23.6.1960 die Durchführung der Teilumlegung für diese Grundstücke an.

Punkt 1/3. Vorlage Nr. 176 a + b

Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanänderung "In den Fichten - Auf der Trift"

Auf Grund eines Vorschlages der CDU-Fraktion, dem sich auch die SPD-Fraktion anschließt wird ein Beschluß vorgeschlagen, der gegenüber der Aussage des Haupt- und Finanzausschusses Änderungen enthält. Die Beschlußfassung über die Vorlagen 176 a + b wird verschoben und erfolgt nach der Behandlung des Tagesordnungs­punktes 1/5.

Punkt 1/4. Vorlage Nr. 177

Beratung und Beschlußfassung über die Einleitung der Umlegung für das Erweiterungsgebiet "Born­wiese II" in der Gemarkung Eigendorf

vom

975

Der Stadtrat faßt einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied König (CDU-Fraktion) folgenden Beschluß:

Gemäß § 47 des Bundesbaugesetzes vom 23.6.1960 (BGBl. I S. 341) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Ersten Landesverordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 20.1.1961 (GVB1. S. 23) sowie der Landesverordnung zur Durchführung des Bundesbauge­setzes vom 8.4.1964 (GVB1. S. 67) und vom 11.10.1966 (GVB1. S. 278) zur Änderung der Ersten Landesverordnung wird für das Er­weiterungsgebiet "Bornwiese II" in der Gemarkung Eigendorf die Umlegung eingeleitet.