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I. Öffentliche Sitzung
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Punkt 1/1, Vorlage Nr. 162
Beschlußfassung Uber die bauliche Fertigstellung von Te1l-Erschl1eßungs- anlagen sowie deren Widmung fUr den öffentlichen Verkehr
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 23. 6. 1960 (BGBl. 1 S. 341) und §§ 6 und 7 der Satzung Uber die Erhebung von Beiträgen fUr die erstmalige Herstellung von ErschHeßungsanlagen (ErschHeßungsbelträge) 1n der Stadt Montaoaur vom 16. 8. 1974 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nachstehend aufgefUhrten Ie1l-Ersch11eßungsanlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Tell-E1nr1chtung als Te1l-Erschl1eßungsbe1träge zu erheben - Kostenspaltung -. ^
- 1975
Bezeichnung verlaufend von bis hergestellte Teil-Einrichtung .VII
Harderstraße Roßbergstraße bis elnschl. Parkstreifen
Flurstück 71/30
Als Zeitpunkt der Fertigstellung der o. a. ErschUeßungsanlagen wird der 1. April 1975 festgesetzt.
Gleichzeitig werden gern. § 36 Abs. 1 u. 2 des Landesstraßengesetzes fUr Rheinland-Pfalz - LStrG - vom 15. 2. 1963 (GVB1. S. 57) die genannten Verkehrsflächen als Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3a LStrG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Als Zeitpunkt der Widmung gilt der 1. 4. 1975.
Punkt 1/2, Vorlage Nr. 163
975
VII
Beratung und Beschlußfassung Uber die Verkehrsverhältnisse auf der freien Strecke der L 312 bezüglich des Anwesens Diel-Meudt Im Stadtteil Horressen
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
1. Die Planung "Hemchen" 1m Stadtteil Horressen wird welterbetrieben;
2. Die Erschließung 1m Bereich des Anwesens Diel Ist bis zum Jahre 1978 zu sichern.
3. Die zukünftige Bauleltplanung und Bodenordnung beinhaltet auch die Schließung des Feldweganschlusses Parzelle Nr. 2232 1n die L 312.
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