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Punkt 1/5, Vorlage Nr. 140

Beschlußfassung Uber den Ausbau der Bürgersteige an der Mallstraße und Freiherr-vom-Steln-Straße

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Bürgersteige der Mallstraße sowie der Bürgersteig der Frelherr-vom-Stein-Straße entsprechen ln Ausbauzustand und Ausbauart nicht mehr den heutigen Verkehrsbedürfnissen.

Unter Zugrundelegung des ln der heutigen Sitzung vorliegenden Ausbauplanes mit Kosten­berechnung wird der Ausbau der vorgenannten Bürgersteige beschlossen. Die aus dem Ausbau entstehenden Kosten werden 1t. Ortssatzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschlleßungsanlagen vom 30. 11. 1961 und der Satzung vom 26. 3. 1969 zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschlleßungs­anlagen vom 30. 11. 1961 (1. Änderung) erhoben.

Der von der Stadt zu tragende Teil des beltragsfähigen Aufwandes wird auf 20 v. H. festgesetzt.

Mell die Bürgersteige des öfteren von Kraftfahrzeugen befahren werden bzw., weil Kraftfahrzeuge auf den Bürgersteigen geparkt werden, soll das Verbundsteinpflaster statt, wie ln der Ausschreibung vorgesehen, nicht eine Stärke von 6 cm, sondern ein Stärke von 8 cm erhalten, um größere Haltbarkeit zu gewährleisten.

Punkt 1/6, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Mangels gibt dem Stadtrat ein Dankschreiben von Bürgermeister Olschewskl (Verbandsgemeinde Mlrges) zur Kenntnis. Bürgermeister Olschewskl bedankt sich darin für das Geschenk der Stadt Montabaur anläßlich der Ver­leihung der Stadtrechte an die Stadt Mlrges.

b) Die Stadtratsmitglieder werden darüber Informiert, daß am Montag, dem 16. Juni 1975, ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates mit Vertretern der KAS

über den Bau des geplanten Soldatenheimes stattfindet.

c) Es werden Zeitungsausschnitte aus der englischen und französischen Presse 1n Umlauf gegeben über die Berichterstattung der Partnerschaftsveranstaltungen 1n Brackley und der 5-Jahresfeier der Partnerschaft ln Tonnerre.

Bürgermeister Mangels übermittelt den Stadtratsmitgliedern die Grüße des neuen Bürgermeisters von Tonnerre und gibt einen kurzen Überblick über den Verlauf der Partnerschaftsveranstaltung anläßlich der 5-Jahresfeler der Partnerschaft zwischen Tonnerre und Montabaur.

Gleichzeitig wird mitgeteilt, daß der neu gewählte Bürgermeister der Stadt Tonnerre ln der ersten Moche Im September d. J. die Stadt Montabaur besuchen wird.

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