- 8 -

Unter Hinweis auf die Bestimmungen der Satzung Uber die Erhebung von Beiträgen fUr den Ausbau von ErschU eßungsanlagen (Ausbaubeiträge) 1n der Stadt Montabaur vom 30. 11. 1961 stellt der Stadtrat die Beendigung der Ausbauarbeiten an der Fahrbahn und den Bürgersteigen der EHsabethenstraße, sowie der Sauertal Straße - vom großen Markt bis Haus Strunk - fest.

Die entstandenen Ausbaukosten sind nach den Bestimmungen der vorgenannten Satzung sowie der Satzung vom 26. 3. 1969 zur Satzung Uber die E hebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschlleßungsanlagen vom 30. 11. 1961 (1. Änderung) zu erheben.

Die Ratsm1tgl1eder Schneider, Wahl und Frl. Hoffmann haben wegen VorHegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

Punkt 1/8, ohne Vorlage

Wahl eines Mitgliedes für den Bauausschuß

Die CDU-Frakt1on schlägt als Nachfolger fUr das verstorbene Ausschußmitglied Pötz Herrn Hubert D1ehl, Montabaur, Koblenzer Straße, vor. Weitere Kandidaten werden nicht vorgeschlagen. Ein Antrag auf geheime Abstimmung wird nicht gestellt.

Daraufhin wählt der Stadtrat einstimmig Herrn Hubert D1ehl als Mitglied 1n den Bauausschuß der Stadt.

Punkt 1/9, Vorlage Nr. 70

Obergang der Schulträgerschaft der Grundschule (Joseph-Kehreln-Schule) und der Volksschule (Waldschule) auf die Verbandsgemeinde

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat lehnt die Schulträgerschaft fUr die Grundschule (Joseph-Kehreln-Schule) sowie für die Volksschule (Waldschule) der Stadt Montabaur gern. § 92 Abs. 2 letzter Satz SchulG vom 6. 11. 1974 (GVB1. S. 487) ab mit der Maßgabe, daß 1n einer besonderen Vereinbarung der Verbandsgemeinde die Welterbenutzung der städt. Festhalle 1m Schulgebäude der Joseph-Kehreln-Schule durch die Stadt Montabaur fUr die Zukunft slchergestellt wird. Bezüglich der städt. Turnhalle wird erwartet, daß diese von den städt. Vereinen wie bisher weiter genutzt werden kann.

Die Verbandsgemelndeverwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gegenüber der Schulbehörde abzugeben.

Punkt 1/10, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Mangels berichtet Uber den Besuch einer Abordnung aus der engl.

Stadt Brackley. Mit den Besuchern Ist erörtert worden, daß 1m Jahre 1975 zwischen den Städten Brackley und Montabaur eine Städtepartnerschaft begründet wird. Ziel dieser Städtepartnerschaft soll es sein, Insbesondere die Jugend der beiden Städte Uber die Grenzen der Länder hinweg zueinander zu fuhren.

Es Ist der Wunsch geäußert worden, daß 1n der Zelt vom 11. bis 14. 4. 1975 1n Montabaur und vom 9. bis 12. 5. 1975 1n Brackley die Partnörschaftsfe1erl1chke1ten stattfinden sollen.

- 9 -