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I. Cffentllche Sitzung
Zu Beginn der Sitzung beglückwünscht Bürgermeister Mangels das Ratsmitglied Mitte anläßlich der Verleihung der silbernen Fre1herr-vom-Ste1n-Plakette 1m Namen des Stadtrates und spricht seine Anerkennung für die 1n der Stadt Montabaur geleisteten Dienste aus. Er überreicht 1hm unter dem Beifall des Rates ein Präsent.
Bürgermeister Mangels Informiert den Stadtrat über den Austritt des Ratsm1tg11edes Schweizer aus der FDP.
Punkt 1/1, Vorlage Nr. 56
Beratung und Beschlußfassung über den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für das RJ. 1974
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
I. Aufgrund des § 11 des Landesgesetzes zur Einführung der Gemeindeordnung,
Landkreisordnung und Bezirksordnung vom 14. 12. 1973 (GVB1. S. 417) 1n Verbindung mit den §§ 24, 96 ff. des Selbstverwaltungsgesetzes für Rheinland-Pfalz 1n der Fassung vom 25. 9. 1964 (GVB1. S. 145) beschließt der Stadtrat folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1974:
§ 1
^l^-^§T.^§chtragsplan_werden
und damit der Gesamtbetrag des Haushaltes elnschl. des Nachtrages
gegenüber bisher DM
auf nunmehr festgesetzt/DM
erhöht um DM
1m ordentlichen Haushalt
die Einnahmen die Ausgaben
9.673.511,-
9.673.511,-
75.855, --
75.855, —
9.597.656,—
9.597.656,—
1m außerordentlichen Haushalt
die Einnahmen die Ausgaben
5.185.002,-
5.185.002,-
4.738.407, -
4.738.407, —
446.595, -
446.595, —
§ 2
Die Steuersätze (Hebesätze) für das Rechnungsjahr 1974 werden nicht geändert.
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