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Punkt 11/4. Vorlage Nr. 25

Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme von Darlehen für das Rechnungsjahr 1974

In der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt wird seitens der SPD-Fraktion erklärt, daß die Aufnahme eines Darlehens zur Teil­finanzierung des Freizeitzentrums abgelehnt wird. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird sodann die Entscheidung über,Aufnahme eines Darlehens zur Teilfinanzierung des Freizeitzentrums zurückgestellt, bis die Zustimmung der Bezirksregierung zu dieser Maßnahme vorliegt.

Anschließend faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt vorbehaltlich der Einzelgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde die Aufnahme von Schuldscheindarlehen zur Finanzierung bzw. Teilfinanzierung folgender Maßnahmen:

Altstadtsanierung

Straßenbau im Stadtkerngebiet

Straßenbau im Stadtteil Eigendorf

Straßenbau im Stadtteil Horressen

Errichtung eines Gebäudes für den

Bauhof

Wasserbau

Grunderwerb im SchulZentrum

210.000,— DM 86.335,— DM 115.000,— DM 205.000,— DM

480.000,— DM 1.170.000,— DM 270.000,— DM

2.536.335,— DM

bei der Nordd. Landesbank Hannover zu folgenden Bedingungen:

Auszahlung 97 v.H.

Zinsen 9 1/4 v.H.

fest auf 2 Jahre

Tilgung 1 v.H. zuzüglich

ersparter Zinsen

Bereitstellungsprovision - v.H.

Kündigungsmöglichkeit nach 2 Jahren, (zum Zwecke der Zinsanpassung).

Punkt 11/5. ohne Vorlage

Übertragung von Grundstücken zur Erweiterung des Pausenhofes der Staatl. Realschule Montabaur

Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat einstimmig:

Die im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücksflächen im Bereich der Staatl. Realschule werden in den Besitz und die Nutzung des Kreises übertragen. Eine endgültige Regelung über den Eigentums­übergang bleibt solange Vorbehalten, bis

1. die Planung des Schulzentrums in endgültiger Form

2. die neue schulgesetzliche Regelung

vorliegen.

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